28. Oktober 2010 cicero

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"Dienstfahrt ohne Ende"

"Für" die Politik zu leben, das ist etwas Ungewöhnliches, Rares, ein hohes Talent, eine Dienstreise mithin, die man nicht von einem Tag auf den anderen mit dem Abschied aus dem Parlament oder vom Ministerstuhl einfach beendet. Seinen fulminanten Vortrag über "Politik als Beruf" hielt der Heidelberger Gelehrte ein Jahr nach Ende des Ersten Weltkriegs, dem endgültigen Abschied vom Kaiserreich, mitten hinein ins Chaos der Suche nach einem Neuanfang zwischen Revolutionsrausch und Demoralisierungskater.

An ihm selbst liege es doch, erklärt mir Peer Steinbrück, dass er sich nach dem Ende der Großen Koalition und dem Abschied aus dem Finanzministeramt so zurückgenommen habe. Auf die Arbeit an seinem Buch wollte er sich konzentrieren. Manche rufen ohnehin an, weil sie seine Sachkenntnis schätzen. Nein, die Kanzlerin nicht. Wirklich eingebunden allerdings hat ihn niemand in eine systematische Suche danach, wie man vielleicht doch noch einen Fuß in die Tür bekommen und die längst nicht gebändigten Finanzmärkte stärker unter Kontrolle bringen könnte. Angelsächsische Gesellschaften, formuliert Steinbrück neutral, seien nun mal "durchlässiger zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft". Die wechseln das Metier mehrmals in ihrem Leben, sagt Steinbrück, Larry Summers zum Beispiel, der aus Obamas Weißem Haus nach Harvard zurückkehrt. Steinbrück erinnert an das Jahr 2005 und "den Professor aus Heidelberg". Taktisch war das "genial" von Gerhard Schröder, wie er an dessen Beispiel neoliberales Denken brandmarkte, "aber mittelfristig hat es den Weg verbaut". Immerhin: Gerhard Schröder setzte Enquete-Kommissionen ein und besetzte sie parteiübergreifend, mit Rita Süssmuth (CDU) und auch Richard von Weizsäcker beispielsweise. Angela Merkel wäre das fremd. Übermäßig in Anspruch genommen wird Rita Süssmuth heute nicht einmal von ihrer eigenen Partei. Sie denkt einfach zu souverän. Die Vereinten Nationen entdeckten darin eine Chance, für sie untersuchte die Politikerin "außer Dienst" in der Global Commission internationale Migrationsbewegungen. Ergebnis: ein aufrüttelnder Lagebericht, null Echo in Berlin.

Schon gar keine Lust, sich in eigener Sache zu äußern, hat Volker Rühe. Wenige haben so viel sicherheitspolitische Erfahrung wie er. So wie er als Minister im Kabinett Kohl auf eine frühe Einbindung der ostmitteleuropäischen Nachbarn wie Polen in die Nato drängte, so drängt er seit einigen Jahren darauf, Moskau den Weg nach Europa zu ebnen. Aber wo? Zuletzt begründete er in einem Text für den Spiegel gemeinsam mit drei Oldies vom Fach, weshalb die Allianz ihren Aufgaben nicht gewachsen sei, sie müsse sich "künftig als strategische Klammer der drei Mächtegruppierungen Nordamerika, Europa, Russland verstehen". Das sind die Debatten, die fehlen. Rühe, trocken: Er arbeite in Washington in einem "U.S.-EU Initiative Committee", Experten wie Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziriski, Sam Nunn denken dort über ein künftiges europäisches Sicherheitssystem nach. Dort sind Oldies gefragt.

Es fehle einfach ein "Thinktank-System wie in Amerika", findet Volker Rühe.
Wortmeldungen kämen hier von Einzelstimmen, und nur in seltenen Ausnahmefällen wie beim Kanzler a.D. Helmut Schmidt oder dem Ex-Präsidenten Richard von Weizsäcker stehen wenigstens kleine Apparate zur Mitarbeit zur Verfügung oder eine Zeitung wie die Zeit als Plattform. Zu eng, urteilt Rühe, hängen die großen Stiftungen an der aktuellen Politik. Eingeladen hat ihn gelegentlich zwar die Adenauer-Stiftung, als es um die Frage ging, ob man die Türkei heranführen könne an Europa. Rühe warb klar für eine Beitrittsperspektive. Nur - die Christdemokraten entschieden sich bald dagegen. Ein zweites Mal jedenfalls wurde er von der Stiftung nicht mehr gefragt.

Oder Karl Lamers: Lange zählte er in der CDU zu den autonomen Stimmen, von denen das Parlament lebt und zehrt. Europa und der Rolle des deutsch-französischen Duos darin gehört seine Leidenschaft. Ein paar "Europäer" sitzen zwar zum Glück noch im Parlament. Aber auch Lamers' Stimme ist in Wahrheit ersatzlos entfallen. Als Volker Kauder - damals noch Fraktionsgeschäftsführer — einmal behauptete, in der CDU sei niemand gegen den Irakkrieg gewesen, wurde ihm entgegengehalten: "Doch, Karl Lamers!" Der sei aber ein "Politpensionär", erwiderte daraufhin Kauder. Lamers hat es nicht vergessen.

Aber natürlich, auch er lamentiert nicht. Er hat eine Menge zu tun. Parteifreunde hören ihm zu, nach Brüssel und Paris wird er gern zu Vorträgen eingeladen. Und seinen großen Garten schließlich liebt er auch. Dann aber sind wir rasch mitten im Gespräch über Europa: Angela Merkel irrt, jetzt müsste eine Gruppe mit ökonomischem Gewicht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in Gang setzen, eine Avantgarde. Es gebe bereits eine transnationale Wirklichkeit. Das sei nicht "eine schöne Idee von Pensionären", fügt er auch noch hinzu, "denken Sie an das Kommunistische Manifest - die Beschreibung der Wirklichkeit darin ist so aktuell, dass man sich fragt, wie konnte das damals schon jemand sehen!"

"Hirsch!" Seit 40 Jahren ist mir die Stimme vertraut, damals in Bonn lernte ich den FDP-Politiker kennen. Ob die "Ressource Erfahrung" hinreichend genutzt werde? Kein Problem sieht er darin. Burkhard Hirsch wischt das apodiktischer weg als alle. Bestens kommuniziert er mit der Justizministerin, eng arbeitet er mit Freund Gerhart Baum zusammen, sitzt in der Programmkommission der FDP, ist Delegierter da und dort. "Als wir anfingen, Politik zu machen, sind wir nicht gefragt worden, ob wir Macht haben wollen, wir haben sie uns erobert. Und wenn wir sie hatten, haben wir uns um die Alten nicht gekümmert. Das ist doch auch normal. In der Wirtschaft - und ich komme aus der Stahlindustrie - hört das Leben mit 62 auf."

1998 schied er aus dem Parlament aus, 1999 bereits legte er seine erste Verfassungsbeschwerde ein. Mit der Klage gegen den Großen Lauschangriff fing die zweite Karriere an. Gerhart Baum saß mit im Boot, sein Sohn, gleichfalls Anwalt, auch. Fünf Jahre zog sich die Sache hin, dann hatten die Kläger Erfolg. Und so ging es weiter: Luftsicherheitsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, demnächst- das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten und Anwälte - inzwischen wäre es bereits eine Überraschung, wenn Hirsch/Baum in Karlsruhe einmal verlören.

Viele sind aus dem Parlament verschwunden, ersatzlos wie die Hirschs: Zuletzt Markus Meckel, Michael Müller, Peter Struck. Brigitte Zypries sitzt zwar noch im Bundestag, aber nicht einmal mehr im Vorstand ihrer Partei. Werner Schulz, Antje Vollmer et cetera, et cetera. Und da hat man von den Oldies außerhalb des Parlaments wie Jens Reich oder Gesine Schwan noch gar nicht geredet, die immerhin für das Präsidentenamt kandidierten, danach aber nicht mehr wirklich gehört worden sind. Man braucht sie, man ignoriert sie. Ex und hopp.
Sicher, einige wollten ganz heraus aus der Politik wie Gerhard Schröder. Dass ein Temperament wie er spürbar fehlt, macht seine Nachfolgerin Angela Merkel sichtbar, die zwischen den Extremen, mal Durchhängen, mal Durchregieren, dermaßen begründungslos schwankt wie kein Kanzler vor ihr - zugleich aber das jeweils Betriebene für alternativlos erklärt. Andere, Ältere, Egon Bahr, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker oder auch Helmut Schmidt, bilden eine Liga für sich. Verabschiedet haben sie sich aus den Ämtern, nicht aus der Arena. Gelegentlich werfen sie ihr Gewicht auch schon mal gemeinsam in die Waagschale, wie jüngst wieder in einem Aufruf zur Abrüstung des Nuklearwaffenarsenals. Auch Erhard Eppler oder Hans-Jochen Vogel muss man hinzuzählen zu diesem heimlichen Ältestenrat der Republik, der leidlich funktioniert.

Dennoch, was bleibt unter dem Strich? Bei aller Abwägung eindeutig eine Verlustanzeige. TV-Talkshows sind kein Ersatz für intelligenten Diskurs auf der politischen Bühne. Über die "Politpensionäre" und die "Ressource Erfahrung" müsste man im Prinzip dennoch kaum reden, machte sich nicht ein Vakuum auf dramatische Weise bemerkbar. Spürbar kommt der Politik Legitimation abhanden, Legitimation durch demokratische Verfahren und kompetente politische Öffentlichkeit. Fatal wirkt sich aus, dass sich unabhängiges Denken und Parteiraison schwer miteinander tun, darin hat Steinbrück sicher recht. Aber - unvereinbar ist beides nicht, die Politik hat nur zu viel Bastionen geräumt. Heiner Geißler beweist es, wenn er dem Kapitalismus und den Bankern mit ihren Boni den Kampf ansagt, aber gar nicht daran denkt, zu seiner Partei auf Distanz zu gehen. Auch Erhard Eppler gelingt diese Gratwanderung oder Norbert Blüm. Sie warten mit eigenen Maßstäben, im Zweifel sogar mit unorthodoxen Gedanken fern der Parteilinien auf, gleichwohl nicht mit Giftpfeilen gegen ihre Parteien. Vielleicht hätten Kurt Biedenkopf oder Rita Süssmuth oder Heiner Geißler die Kanzlerin davor bewahrt, in Stuttgart den Beweis mit Polizei und Wasserwerfern antreten zu wollen, wer im Land regiert? Nein, der Politik fehlen gewiss nicht Pensionäre aus Gründen der Altersabgeklärtheit oder der Generationenbalance. Es geht um anderes, Grundsätzlicheres. Ob einer 20 oder 50 Jahre alt sei, hat Max Weber, der andere "Professor aus Heidelberg", gesagt, sei letztlich egal. Die Politik brauche aber die "geschulte Rücksichtslosigkeit des Blickes", die aus Erfahrung stamme.

Weber weiter: "Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber: , dennoch!' zu sagen vermag, nur der hat den .Beruf zur Politik." Zu pathetisch, zu vorgestrig, zu viel verlangt? Nein, wunderbar. Zu groß ist die Zahl derjenigen, die den "Beruf" haben und "für" Politik leben, aber herausgefallen sind. Sie fehlen. Ihre Stimmen möchte man gerne wieder stärker heraushören aus dem ohrenbetäubenden Geräuschpegel zwischen Maybrit Illner, Frank Plasberg, Thilo Sarrazin, Richard David Precht, Hans-Werner Sinn, Reinhold Beckmann und, und, und . . .

(PS: Die aus Platzgründen nicht Genannten mögen mir verzeihen.)

GUNTER HOFMANN
http://prarchiv.bundestag.btg/PressDok/entity/DBTArchive2/201...
Jahrgang 1942, Journalist und Buchautor, arbeitete viele Jahre, zuletzt als Chefkorrespondent, für die Wochenzeitschrift Die Zeit. Er lebt in Berlin

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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