13. Mai 2013 Bündnis 90/DIE Grünen

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Berliner Zeitung "Szenen einer Ehe"

Vor 20 Jahren wurde eine neue Partei geboren: Bündnis 90/Die Grünen. So hofften die beiden vereinigten Teile damals. Doch was ist von der ostdeutschen Bürgerbewegung noch übrig, zwei Jahrzehnte nach ihrer Fusion mit der westdeutschen Ökopartei? Eine Spurensuche. von Steven Geyer

Viele, die früher einmal wie er waren, glauben, dass Stefan Schweßinger einer aussterbenden Spezies angehört. Seine Haare sind zwar weiß, aber immer noch lang. Vorn auf dem Podium im Velodrom tragen die Grünen-Spitzenpolitiker Anzüge; Schweßinger, 60, Delegierter aus Eisenach, sitzt auch auf diesem Parteitag im April 2013 mit olivfarbenem Freizeithemd im Saal. Der gleiche Schnurrbart, die selbe Nickelbrille. Er sah schon so aus, als er an jenem historischen 14. Mai 1993 in einer Betonhalle der alten Leipziger Messe saß und es von vorn tönte: „Von nun an nur noch Bündnis 90/Die Grünen, von nun an nur noch gemeinsam."

Aus der ostdeutschen Bürgerbewegung und der westdeutschen Ökopartei sollte eine politische Einheit werden, doch Leute wie Schweßinger sind im Lauf von zwei Jahrzehnten zu einer Art Phantom geworden. „Viele vom Bündnis 90 gibt es nicht mehr", sagt Vera Lengsfeld. „Die allermeisten haben die Grünen verlassen." Lengsfeld hatte 1982 die Basis der Grünen in der DDR mitgeschaffen und saß für Bündnis 90/Die Grünen in der ersten freien Volkskammer und im Bundestag, ehe die Parteien überhaupt fusionierten. Später floh sie zur CDU, in diesem Jahr tritt sie erstmals nicht mehr für den Bundestag an.


Ein erneuerbares Land

„Aber es war gerade die ostdeutsche Bündnis-90-Truppe, die damals das Fundament für den heutigen Erfolg der Grünen legte", sagt dagegen Werner Schulz. Schulz war Bündnis-90-Mitgründer und ist bis heute Grünen-Abgeordneter. „Klar", gibt er zu, „uns gingen viele eigenständige, kluge Köpfe der Bürgerrechtsbewegung verloren."

Matthias Platzeck etwa, heute Brandenburgs Ministerpräsident und schon so lange in der SPD, dass man seine Bündnis-90-Wurzeln fast vergessen hat. Oder Wolfgang Tiefensee, der für die SPD Bundesverkehrsminister war und nun als Hinterbänkler in Vergessenheit gerät. Günter Nooke, ebenfalls längst CDU und jetzt Merkels Afrika-Beauftragter. Auch Joachim Gauck entschwebte dem Bündnis 90 damals, wurde Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde und gab kürzlich zu Protokoll: „Grün war ich nie, ich war Bündnis 90, und nur zu meinem geringen Vergnügen haben die sich dann mit den Grünen vereinigt."

Und doch, 20 Jahre später sitzt Stefan Schweßinger immer noch auf dem Parteitag und stimmt übers Wahlprogramm ab. Es gebe sehr wohl noch Mitglieder, die schon in der DDR-Opposition aktiv waren. Wie er, der vor der Wende zum Beispiel gegen die Verklappung von Lacken auf Deponien protestierte. „Viele nicht gerade. Aber einige an zentraler Stelle", sagt er und sieht hinüber zum Podium: Katrin Göring-Eckardt spricht, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, sie kam von der Oppositionspartei Demokratie Jetzt zum Bündnis 90. „Für die Freiheit zu sagen, was man denkt, habe ich mich vor 1989 in der kirchlichen Oppositionsbewegung engagiert", schrieb sie gerade in ihre Bewerbung um das Amt. Das kam an. Nur: Was heißt das heute noch?

„Deutschland ist erneuerbar!", ruft Göring-Eckardt, 47, hinter sich das Bild einer grauen Mauer, die von mattgrünem Licht gesprengt wird. Am Rednerpult prangt das Doppellogo: Bündnis 90/Die Grünen. „Das ist schon lustig", sagt die wertkonservative Spitzenkandidatin nun über die Homo-Ehe. „Früher waren wir für die freie Liebe, heute kämpfen wir für die Ehe für alle." Für die freie Liebe? Wer gehört zu diesem Wir? Schweßinger grinst. „Als Kandidatin der gesamten Partei spricht sie auch für '68er aus dem Westen."

Die Partei als eine große Familie. Die meisten erinnern sich nicht mehr an die Fusionsverhandlungen mit den Ost-Bürgerrechtlern, die 1990 begannen und länger dauerten als die zwischen DDR und BRD. Vergessen sind die Scharmützel, wer im Namen zuerst genannt wird, wer wie groß im Logo auftaucht. Der Doppelname wird seit zehn Jahren nicht mehr infrage gestellt. Und das, obwohl diejenigen mit Bündnis-90-Vergangenheit nie mehr als ein Zehntel ausmachten und längst rar werden. Von 67 grünen Bundestagsabgeordneten stammen noch drei von der Ost-Sammelbewegung.

Nächste Woche gibt es eine Feierstunde in Berlin, Katrin Göring-Eckardt wird sicher da sein, Stefan Schweßinger ganz sicher nicht. Ansonsten war die Gästeliste lange vage, weil nicht ganz klar war, wer wen denn noch woran erinnern will. War nicht eben erst Mauerfall-Jubiläum? Runder Einheitstag? Und als Gauck Bundespräsident wurde, betonte doch schon jeder, dass es ein Ex-Bürgerrechtler an die Staatsspitze geschafft hat. Vielleicht kommt Gauck ja zur Feier. Schließlich verdankt er seine Nominierung ja dem Fraktionschef Jürgen Trittin, der ihn einst ins Spiel brachte. Außerdem ist dieser Jahrestag vielleicht der letzte, an dem man solche Fragen stellt. Ob der Beitritt der Ostler die West-Grünen veränderte. Ob das Bündnis 90 in den Grünen auf- oder unterging.

Natürlich verschwanden in den 20 Jahren auch viele der West-Spitzenleute. Auf einem Foto von 1993 stoßen der damalige Grünen-Chef Ludger Volmer und die Vorstandsfrau Angelika Beer mit den Bündnis-Vertretern Katrin Göring-Eckardt und Marianne Birthler auf die Fusion an. Volmer zog sich nach seiner Zeit als rot-grüner Staatssekretär aus der Partei zurück und grübelte später, ob sie sich nicht besser mit dem Reformflügel der PDS vereinigt hätte.

Beer sitzt für die Piratenpartei im Kieler Landtag. Doch bei den Ehemaligen vom Bündnis 90 schwingt eine gewisse Verbitterung mit. Marianne Birthler etwa wurde 1993 die erste ostdeutsche Chefin der Gesamtpartei – und litt unter dem Desinteresse am Osten. Mag sie darüber sprechen? „Lieber nicht", sagt sie am Telefon. Ihr fehle die Zeit, darüber noch mal nachzudenken. Ihr Ton sagt: auch die Lust.

Vera Lengsfeld nimmt sich die Zeit. Sie sieht sich die alten Fotos an, eins zeigt sie mit Werner Schulz und sechs weiteren Bürgerrechtlern, 1990, als sie nach der ersten gesamtdeutschen Wahl allein in den Bundestag zogen, weil die West-Grünen die Fünf-Prozent-Hürde verfehlten. Die Ost-Gruppe nannte sich trotzdem schon Bündnis 90/Die Grünen, wie zuvor in der Volkskammer. Gemeint waren die Ost-Grünen, die Lengsfeld mitgegründet hatte.
Über die Jahre verschwunden

Auf dem Wahlsieger-Foto von 1990 sieht sie als einzige nicht so aus, als sei sie versehentlich in die Politik geraten. Die anderen tragen Norwegerpullis, Anoraks, Karojacketts und lächeln ängstlich. „Wir waren Fremdkörper in Bonn, aber ein gutes Team und irre fleißig", sagt Lengsfeld, die heute 60 und aus Thüringen zurück nach Pankow gezogen ist. Ihr Haar trägt sie wieder glatt und schulterlang, wie damals.

Aber künftig ist sie Publizistin und überlässt die Parteipolitik ihrem Sohn Philipp, der CDU-Direktkandidat in Berlin-Mitte ist. Der einzige Grüne, mit dem sie noch häufig Kontakt hat, ist ausgerechnet Jürgen Trittin. „Der wohnt direkt im Haus gegenüber, wir reden auch mal, beim Hoffest oder so. Aber keine Politik!" Sie lacht immer noch so schelmisch und hat immer noch einen Blick wie auf dem Foto: naiv, doch zugleich herausfordernd.

Die anderen aus der ersten bündnisgrünen Bundestagstruppe sind über die Jahre verschwunden. Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß, die Demokratie-Jetzt-Gründer, hatten schon lange mit der Partei gebrochen, Ullmann starb 2004. Die Quereinsteiger Klaus-Dieter Feige und Ingrid Köppe stiegen wieder aus. Der Bürgerrechtler Gerd Poppe wurde unter Rot-Grün noch der erste Menschenrechtsbeauftragte, hat sich aber auch zurückgezogen. „Ich habe eher Kontakt zu seiner Tochter", sagt Vera Lengsfeld.

Denn auch Grit Poppe arbeitet sich am DDR-Regime ab, als Schriftstellerin. „Ich hab ihre Bücher positiv rezensiert und das über die ‚Achse des Guten' verbreitet. Da hat mir ihr Vater geschrieben, dass er sich gefreut hat." Die „Achse des Guten", da ist Vera Lengsfeld gelandet: ein Weblog, auf dem Klimawandel-Leugner, Islamophobe und Marktradikale gegen den „politisch korrekten rot-grünen Mainstream" anschreiben. Ein weiter Weg. Aber es hat sie ohnehin in alle Winde zerstreut. Weg von der Politik oder eben zur CDU, zur SPD und sogar zur PDS. Wie Christina Schenk, die im Foto von 1990 vorn links sitzt und als Frauenrechtlerin ins Bündnis 90 kam. „Heute ist sie aber ein Mann", sagt Lengsfeld. Schenk, seit 1994 bei der PDS, outete sich 2002 als Mann im falschen Körper und ließ sich 2006 operieren. Lengsfeld blickt auf das Foto. Offen bleibt, wer sich weiter von der Person auf dem Bild entfernte, Schenk oder sie.

Vera Lengsfeld sagt, ihre Überzeugungen seien die gleichen geblieben. „Wir waren Anti-Kommunisten, wollten Meinungsfreiheit und hatten jede Ideologie satt." Also geißelte sie auch nach 1994 in der gesamtdeutschen Grünen-Fraktion den Schmusekurs gegenüber der PDS. Wechselte darum 1996 zur CDU – und verteidigte dort deren Rechtsaußen Martin Hohmann gegen die „Treibjagd" nach dessen antisemitischer Rede. Sie blieb unideologisch genug, um vom SED- zum Grünen- und schließlich CDU-Mitglied zu werden. Und wenn nun alle für die Energiewende sind, kritisiert sie sie schon deshalb. Vielleicht hat das Bündnis 90, wie Vera Lengsfeld es sah, ja nie zu den Grünen gepasst. „Obwohl ich's gehofft hatte."

Werner Schulz, 63, einst Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, hat seine Zweifel an der Fusion gern öffentlich beleuchtet. Vor allem, als er nach der Wahl 1994 unter dem zu einheitlichen Abstimmungen führenden Fraktionszwang und unter dem Machtkampf mit Joschka Fischer litt. Inzwischen geht es ihm gut. Nachdem er 2005 alle Ämter und Mandate verloren hatte, zog er 2009 ins Europa-Parlament. Nun hat er zwei schöne Büros in Brüssel und Straßburg, und als Beauftragter für Osteuropa macht er wieder das, was er stets als bündnisgrüne Politik sah: „Konkrete Bürgerrechts-, Menschenrechts- und Friedenspolitik."

Werner Schulz aus Zwickau ist der vielleicht letzte aktive Grünen-Politiker, der schon am Runden Tisch mit der SED verhandelte und noch bis 1990 an einer neuen DDR-Verfassung mitschrieb. Als Volkskammerabgeordneter teilte er sich 1990 das Büro mit Joachim Gauck. „Eine wilde Zeit. Wir haben die Nächte durchgearbeitet."

Schulz ist so etwas wie der Gegenpol zu Lengsfeld, was den Weg des Bündnis' 90 nach 1990 angeht. Einst schienen sie so was wie Freunde zu sein, im neuen System wurden beide Berufspolitiker, heute reden sie übereinander wie Ex-Geliebte. In der Fraktion sei Lengsfeld ein Arbeitsausfall gewesen, sagte Schulz nach ihrem Wechsel zur CDU. Lengsfeld wiederum will gehört haben, Schulz mache sich in Straßburg einen schlanken Fuß.

Entsprechend unterscheiden sich ihre Erinnerungen an die letzten 20 Jahre. Dass Grünen-Gründerin Petra Kelly mit einigen Mitstreitern schon vor der Wende Kontakt zu ihnen pflegte, belegt für Schulz, dass die Grünen „der genuine Partner für uns waren". Lengsfeld sagt, ihre Freundin Petra Kelly, die nach dem Mandatsverlust 1990 nachts Lengsfelds Bundestagsbüro nutzte, war die Ausnahme: Die meisten West-Grünen sympathisierten eher mit der DDR als mit deren Gegnern.

Einig sind sich Schulz und Lengsfeld darin, dass die West-Grünen den Bundestag 1990 als zerstrittener und verhasster Haufen verließen. Aber für Schulz stellte die kleine Bündnis-90-Truppe danach so ziemlich alle wichtigen Weichen: Alles, was die Fraktion heute arbeitsfähig mache, sei damals entstanden – Arbeitskreise, Geschäftsordnung, effiziente Strukturen. „Wir führten Paradigmenwechsel herbei, in der Außenpolitik, der Frage humanitärer Interventionen", sagt er. „Wir entwickelten viele Ideen, die heute selbstverständlich sind – der Wille zu regieren, die Offenheit für Schwarz-Grün oder Ampel. Auch politisch: Einwanderungsgesetz, Naturschutzgesetz, Ökosteuer – wir begannen vieles, was Rot-Grün nach 1998 umsetzte."

Aus der linken Ecke

Schulz wird als frustrierter Ostler gehandelt, aber er singt eine Ode auf das Bündnis. Darauf, dass im Streit um Stuttgart 21 der Runde Tisch wiederbelebt wurde. Dass die Ossis die grüne Frauen- zur Familienpolitik erweiterten. „Natürlich muss es weiter bündnisgrün heißen! Das heißt, nicht allein ökologisch zu sein, sondern offen für Reform- und Sachbündnisse. Neue Herausforderungen verlangen neue Bündnisse!"

Er holt Luft, und man ahnt, wie das Erbe von Bündnis 90 aussieht. Werner Schulz, der es als Errungenschaft preist, die Grünen aus der linken Ecke geführt zu haben. Vera Lengsfeld, die das unideologische Politikverständnis der Ostler preist. Katrin Göring-Eckardt, die sich nach ihrer Karriere als Fraktionschefin unter Vizekanzler Fischer nun von der Agenda-2010-Managerin zur Sozialpolitikerin verwandelt. Joachim Gauck, der sich einen linken, liberalen Konservativen nennt.

„Wir waren die erfolgreichste Bewegung aller Zeiten", sagt sogar Vera Lengsfeld am Ende. „Wir waren nur 3 000 Leute. Aber wir stellten Hunderte Abgeordnete, Minister, Landesregierungschefs und sogar ein Staatsoberhaupt." Sie lächelt wieder mit dem Blick von damals.

Dass Trittin damals Gauck als Bundespräsidenten vorschlug, war übrigens auch ein Bündnis-90-Fall. Bevor sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Tag von Horst Köhlers Rücktritt mit Fraktionschef Trittin beriet, hatte ihn beim Frühstück in Brüssel Gaucks einstiger Partei- und Büro-Kumpan auf die Idee gebracht: Werner Schulz.

(c) Berliner Zeitung/ Frankfurter Rundschau

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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