13. Mai 2013

Drucken


Neues Deutschland "Wie bei der Linken, nur umgekehrt"

Werner Schulz, Akteur der Bürgerbewegung in der DDR wie Mitglied der ersten Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Über die Rolle der Ostdeutschen in der Partei 20 Jahre nach der Fusion sprach mit ihm Uwe Kalbe vom Neuen Deutschland.

nd: 20 Jahre Fusion von Bündnis 90 und Grünen, und Ihre Partei ist immer noch eine Westpartei.
Schulz: So wie das vereinte Deutschland ein erweitertes Westdeutschland geworden ist.

Aber Sie hätten es doch besser machen können. Die Grünen haben im Westen trotzdem die zehnfache Mitgliederstärke gegenüber den Ostverbänden.
Die Bürgerbewegung ist im Zuge der deutschen Einheit untergegangen. Aber ihre Ideen sind im heutigen Deutschland aktueller denn je. Bürgergesellschaft, Initiativen, Beteiligungsverfahren. Stuttgart 21 war die Wiederentdeckung des Runden Tisches.

Die Grünen sind ja zuletzt immer stärker geworden, im Osten aber nicht. Woran liegt es denn?
Das ist das gleiche Problem wie bei der Linkspartei.

Nur umgekehrt?
Nur umgekehrt. Die Linkspartei kann im Westen nicht recht Fuß fassen. Aber bei ihr ist der Einfluss des Westens dominant.

Bei den Grünen hieß es vor Jahren, das Ökobewusstsein im Osten sei noch nicht so weit. Soll das jetzt immer noch gelten?
Ich glaube nicht, dass Ostdeutsche weniger umweltbewusst sind als Westdeutsche. Schon eher glaube ich, dass die Reformbereitschaft im Osten nicht so ausgeprägt ist. Die Grünen sind eine Reformpartei, das könnte in diesem Fall ihr Problem sein. Die Leute im Osten hatten schon in den 90ern genug von den Umbrüchen, die über sie gekommen waren.

Vor 20 Jahren mussten die Bündnisgrünen Ost das Banner der Westpartei im Bundestag hochhalten, weil die aus dem Bundestag geflogen waren. Wozu sind sie heute noch gut?
Die Partei ist gesamtdeutsch, mit besonderer Stärke im Westen, aber im Osten haben wir es mittlerweile wieder in die Landtage geschafft. Der Stil in der Partei hat sich geändert, das ist ein Erfolg der Ostdeutschen. Der Grundkonsens, den wir 1993 ausgehandelt haben, hat sich nachhaltig durchgesetzt.

Sie selbst scheinen ja als Abgeordneter des EU-Parlaments ein wenig Abstand genommen zu haben von Deutschland. Womöglich auch von Ihrer Partei?
Als Abgeordneter in Europa mische ich mich nicht in die innenpolitischen Debatten meiner Partei ein, das heißt nicht, dass sie mich nicht interessieren. Mich beschäftigen derzeit die Probleme der Zivilgesellschaft in Russland mehr.

Putin und Timoschenko interessieren Sie mehr als die Probleme zu Hause?
Sie beschäftigen mich mehr, das ist schließlich meine Aufgabe. Die Akteure der Zivilgesellschaft gegen die Despoten in Russland, der Ukraine und Weißrussland brauchen die Unterstützung Europas.

Sie hatten nicht immer einen leichten Stand in Ihrer eigenen Partei. Haben Sie Ihren Frieden gemacht mit der Zeit, als Sie beinahe allein in der Fraktion gegen die Hartz-IV-Gesetze standen?
Es kommt ja nicht besonders gut, wenn man sagt, dass man irgendwann recht hatte. Ich habe damals darunter gelitten, dass wir eine so unsoziale Politik mitgemacht haben. Meine Partei braucht heute eine ehrlichere Aufarbeitung dieser Zeit, das denke ich allerdings.

Jürgen Trittin sagt, die SPD habe den Mindestlohn nicht gewollt, den die Grünen als Ausgleich für Hartz IV verlangten.
Der Mindestlohn war kein Thema.

Was kann man nun tun für die Grünen im Osten?
Das ist eine längere Entwicklung. Wir sind mit den Fraktionen in den Landtagen eine prägende Kraft. Und es wird immer besser.

(c) Neues Deutschland

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

euro_parl

Logos_CSF_EU_Russia

Suchen