01. August 2010 Interview kreuzer

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"Die Kräfte von 89 sind heute gefragt"

Die Hauptstadt hat anderes zu tun – FDP-Klausur und Bundespräsidentenwahl, zwei Ereignisse, an denen sich sofort Schulz' Lieblingsthemen entzünden: Bürgerdemokratie, Mitbestimmung, Rechenschaftspflicht der Mandatsträger. Schulz spricht mit leicht sächsischem Einschlag. Und immer, wenn es um Leipzig geht, nimmt die Färbung in der Stimme zu.

kreuzer: Sie haben einmal erzählt, wie Sie in den Achtzigern mit Marianne Birthler im Trabi saßen – nach Feierabend auf dem Weg zum Flugblätterkopieren – und von politischer Vollzeitarbeit mit eigenem Büro träumten. Inwieweit hat sich Ihr Traum erfüllt?

WERNER SCHULZ: Das war am 5. Oktober 1989. Am Abend vorher hatten wir mit den neuen Bürgerbewegungen vereinbart, dass wir zur Volkskammerwahl im Jahr 1990 die Wahl nicht mehr nur beobachten, sondern uns als gemeinsame Listenverbindung selbst zur Wahl stellen. Am nächsten Tag haben Marianne Birthler und ich die Wachsmatrize mit dem Wahlaufruf ins Konsistorium gebracht, um Abzüge zu machen. Das lief alles neben oder während der Arbeit. Und ich dachte: Es wäre toll, wenn man sich professionell mit Politik beschäftigen könnte und nicht so konspirativ und nebenbei. Ja, das ist in Erfüllung gegangen. Seit der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 war ich in der professionellen Politik, 40-jährig und als Quereinsteiger.

kreuzer: Und ein Albtraum ist die Politik nie gewesen?

SCHULZ: Nie. Es gab natürlich schlaflose Nächte, aber ein Albtraum war es nie. Politik ist so etwas wie Kunst, da müssen Sie einen inneren Antrieb haben, etwas Kreatives in sich spüren. Ich habe das nie bereut, obwohl es zweifelsohne nicht schmerzfrei ist. Aber wo ist das Leben schon schmerzfrei?

kreuzer: Sie haben dem kreuzer im März 1998 ein Interview gegeben – als Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister. Sie sagten damals, sie zögen das OBM-Amt in Leipzig sogar dem Fraktionsvorsitz der Grünen vor. Damals hat beides nicht geklappt. Zu welcher Art von Momenten gehört das?

SCHULZ: Das sind Niederlagen. Die muss man verdauen und veratmen. Ich hätte damals lieber Leipzig gemacht als den Fraktionsvorsitz. Ich habe gemerkt, dass ich in Leipzig Leute erreichen und für bestimmte Projekte gewinnen kann. Da ist dann ein Zentralstadion umzugestalten, man kann die Untertunnelung Leipzigs vermeiden und solche Dinge. Diese ganz praktischen Sachen hätten mir nach so vielen Jahren Politik in Bonn viel Spaß gemacht. Ich habe das nicht geschafft und war natürlich, als Sachse würde man sagen: geditscht.

kreuzer: Der geborene Redner und Parlamentarier Werner Schulz in Abstimmungen über Radwege und Maximalhöhen von Leipziger Würstchenbuden? Wie wäre das gegangen?

SCHULZ: Das ist konkrete, praktische Politik. Rhetorik schadet nicht, wenn man Leute überzeugen muss – auch bei Entscheidungen über Radwege oder Würstchenbuden. Man muss ja eine Bürgerschaft gewinnen. Dazu muss man reden können.

kreuzer: 1998 war auch das Jahr, als das rot-grüne Regierungsprojekt begann. Warum haben Sie sich damals gegen eine Karriere im Bund entschieden?

SCHULZ: Die Freunde aus meiner Partei in Leipzig haben damals einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gesucht. Der damalige Amtsträger Lehmann-Grube hatte Wolfgang Tiefensee als Nachfolger ausgerufen und es sollte keinen Wahlkampf geben. Die Bündnisgrünen waren der Meinung, das lassen wir nicht zu, sondern wir fordern den künftigen Oberbürgermeister mit einem eigenen Kandidaten heraus. Ich war seit acht Jahren mit meinem Regionalbüro in Leipzig und mit der Stadt vertraut. Außerdem liebe ich Leipzig. Und ich wusste, wo die Chancen und Potenziale Leipzigs liegen. Ich wäre nie auf den Gedanken gekommen, Leipzig zur Olympia-Stadt auszurufen und die Kräfte an dieser Stelle zu verschwenden, sondern ich hätte versucht, dass Leipzig ein kulturelles und intellektuelles Zentrum in Deutschland wird. Ich hatte mich acht Jahre lang mit dem Aufbau Ost beschäftigt und dachte, Leipzig könnte dafür ein Vorzeigebeispiel werden. Deswegen bin ich eingestiegen.

kreuzer: Woher rührt Ihre Liebe zu Leipzig?

SCHULZ: Das fing an, als ich sechs war und zum Wandertag von Zwickau in den Leipziger Zoo gefahren bin. Das war das Einstiegserlebnis. Die späteren Begegnungen hingen mit der Musik zusammen: als der Beat losging, als die Butlers in Leipzig gespielt haben oder Christian Kunert und Gerulf Pannach, meine Freunde von der Gruppe Renft. Dann haben wir einen Schallplatten-Tauschring aufgezogen, von Karl-Marx-Stadt und Zwickau im Ringtausch nach Leipzig. Später habe ich dann längere Zeit in Leipzig gewohnt und mich in der Stadt einfach wohl gefühlt.

kreuzer: Welche politischen Initiationserlebnisse gibt es in Ihrem Leben?

SCHULZ: Dass sich ein Staat auflöst, dass die Mauer zerbrochen wird, dass man in fieberhaften Nächten an der Verfassung schreibt, das erlebt man nur ein Mal. Genauso wie den Runden Tisch, die Verhandlungen mit Leuten, die eben noch mächtig über einem standen und die plötzlich in Augenhöhe gezwungen waren und unverschämte Fragen beantworten mussten; das Erlebnis, dass man seine Oberen zur Rechenschaft zwingen kann. Ich habe manchmal das Gefühl, ich habe das geträumt, denn die Zeit bis dahin stand fast still und auf einmal veränderte sich alles in einer unglaublichen Bewegung.

kreuzer: Ging Ihnen die Wiedervereinigung zu schnell?

SCHULZ: Ich war Anhänger einer Inventur in Ost und West. Es war schon 1990 zu sehen, dass sie mit den Verkorksungen und dem Labyrinth aus Regeln im Westen keinen Aufbau Ost hinbekommen. Und wir hätten eine neue gemeinsame Hymne gebraucht. Ich finde es fatal, dass wir nach wie vor eine Hymne haben, von der die erste Strophe nicht beziehungsweise nur von der Neuen Rechten gesungen wird. Es gab damals den Vorschlag, Beethovens »Ode an die Freude« und den Text von Brechts Kinderhymne zu nehmen. Man darf Symbolik nicht unterschätzen, und man darf sie vor allen Dingen nicht der Neuen Rechten überlassen.

kreuzer: Wäre es ein Symbol gewesen, dass sich das Land mit der Vereinigung eine neue Verfassung gibt?

SCHULZ: Ja, denn das Grundgesetz war ja nicht durch den Beitritt nach Artikel 23 auf den Weg zur deutschen Einheit orientiert, sondern durch Artikel 146, der besagt, dass das Grundgesetz bis zu dem Tag gilt, in dem sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt. Dass das nicht genutzt worden ist, ist ein großes historisches Versäumnis. Und es gibt keinerlei Anstalten, das noch zu realisieren. Das Argument, das einem entgegengehalten wird, lautet: Damit würde man plebiszitäre Elemente einführen. Und das will man nicht.

kreuzer: Als Gerhard Schröder 2005 die Vertrauensfrage stellte, um Neuwahlen herbeizuführen, haben Sie ihn in einer Brandrede heftig angegriffen. Auch Symbolpolitik?

SCHULZ: Es sollte eher eine Löschrede werden und keine Brandrede, denn ich habe den Brand befürchtet, der durch Gerhard Schröder ausgelöst wird, wenn er einfach so aus Frust den Bundestag auflöst. Für mich war mein Widerstand gegen Schröder eine Frage der inneren Wahrhaftigkeit. Ich war nicht bereit, eine fingierte Vertrauensabstimmung mitzumachen. Müntefering hatte gesagt, er lädt die Fraktionsmitglieder ein, dem Schröder das Vertrauen auszudrücken, indem sie sich enthalten. Dieses Einladen war für mich ein provokativer Begriff, denn in der alten Volkskammer der DDR lief das mit den Blockparteien auch so ab: Die wurden eingeladen, sich der Fristenlösung anzuschließen, die von der SED vorgeschlagen wurde, oder dass man die Staatsgrenze mal wieder ein bisschen stabilisiert hat.

kreuzer: Seit 2009 sind Sie Abgeordneter des EU-Parlaments. Im Plenum dort haben Sie zwei Minuten Redezeit und gefühlte maximale Bürgerferne. Wie weit entfernt sind Brüssel und Straßburg von Ihrem Lieblingsthema Bürgerdemokratie?

SCHULZ: Es ist richtig, dass man in Straßburg und Brüssel mit Reden im Plenum wesentlich weniger bewirkt als im nationalen Parlament. Aber was Brüssel und Straßburg umso mehr bieten, ist die Arbeit in den Ausschüssen und an Anträgen. Es wird sehr, sehr viel abgestimmt, und es wird dort um jeden Antrag unglaublich gekämpft. Man spürt dort, man hat Einfluss. Wenn Sie in Deutschland in die Opposition geraten, können Sie eigentlich auch vier Jahre lang im Bett bleiben, denn in dieser Legislaturperiode haben Sie keinen Einfluss mehr. Das ist in Brüssel und Straßburg anders. Das mit der Bürgernähe ist nicht so einfach. Brüssel ist weit weg von Sizilien oder Finnland. Aber ich glaube, dass wir eine große Chance haben, wenn es die europäische Volksbefragung, möglicherweise sogar den Volksentscheid geben wird. Wir arbeiten daran, dass in diesen Fragen eine Bindungswirkung für die Kommission entsteht. Das ist zunächst nur ein Vorsatz, von dem noch nicht ganz klar ist, ob er nur als Empfehlung an die Kommission geht oder ob die Kommission auch dazu verpflichtet wird, so eine Entscheidung umzusetzen.

kreuzer: »Empfehlung« und »Vorsatz«, das klingt sehr gebremst. Warum das technische Argument und kein flammendes Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung?

SCHULZ: Das kann ich schon, aber ich wusste nicht, dass ich Sie jetzt in Brand setzen soll mit einer flammenden Rede. Die behalte ich mir immer für das entsprechende Auditorium vor (lacht). Es ist ja zunächst ein technischer Vorgang, alles so zu regeln, dass ein europäischer Bürgerentscheid zustande kommt. Natürlich braucht Europa auch eine Art Seele, eine Begeisterung. Aber wir stellen aktuell fest, dass wir eine Schicksalsgemeinschaft geworden sind, weil wir jetzt auch für die Schwächen Griechenlands mit aufkommen. Wir halten als Starke unseren Kopf dafür hin, dass die griechische Volkswirtschaft nicht zusammenbricht. Das ist unsere nationale Erfahrung: dass man Teilung durch Teilen überwinden kann. Und die hat jetzt eine europäische Dimension bekommen. Das ist doch gigantisch!

kreuzer: Apropos Teilung überwinden durch Teilen. 1993 haben Sie Ihre Partei Bündnis 90 mit den Grünen vereinigt. Wie viel Bündnis 90 steckt heute noch in den Grünen?

SCHULZ: Ich habe den Freunden von Bündnis 90 damals gesagt, dass wir uns nicht auflösen wie ein Stück Würfelzucker im grünen Tee, weil die Substanz vorhanden bleibt, auch wenn man sie nicht mehr sieht. Denn der Geschmack verändert sich. Die Nominierung Joachim Gaucks zum Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl wäre ohne Bündnis 90 so nicht gelaufen, die Grünen hätten dieses Personenregister gar nicht in dieser Weise. Die Partei ist pragmatischer geworden, sie ist seriöser, sie ist zuverlässiger geworden, sie ist durch den Grundkonsens mit Bündnis 90 auch politikfähig geworden.

kreuzer: Nur wenige Bürgerrechtler von damals sind heute in exponierten politischen Ämtern. Woran liegt das?

SCHULZ: Unsere Politik ist westdeutsch geprägt, die führenden Personen sind Westdeutsche. Aber dass jemand wie Angela Merkel an die Spitze des Staates gekommen ist, hat natürlich damit zu tun, dass aus dem Osten Talente gekommen sind. Und zwei Ostdeutsche, Marianne Birthler und Gunda Röstel, waren mal Bundessprecherin meiner Partei. Aber warum sie nicht geblieben sind, wie hart das Politikgeschäft ist und wie frustriert man ausscheidet, spricht sicherlich auch Bände.

OBM-Kandidatkreuzer: Lassen Sie uns über den Rhetoriker Werner Schulz reden. Mit Schöpfungen wie »Die Menschen haben doch heute mehr Angst vor ihrem Anlageberater als vor Al Kaida« oder »Gaz- Putin« statt Gazprom haben Sie sich einen Ruf als wortgewaltiger Redner an der Grenze zum Populismus erworben. Haben Sie einen Bauplan für Ihre Reden?

SCHULZ: Ich muss wissen: Worüber will ich reden, was will ich sagen, was sind die offenen Fragen in dieser Zeit? Und dann frage ich mich: Wie bringe ichs prägnant auf den Punkt? Wie kann auch mal eine Leuchtrakete zünden, damit die Leute nicht einschlafen? Sie müssen auch mal den Lachmuskel befriedigen, Politik nicht immer nur ernst nehmen. Sie können durch Übertreibungen, drastische Vergleiche und Wortspiele Dinge erklären, die man sonst umständlich in langen Tiraden bis zur Migräne auseinanderreden müsste. Reden heißt, auf den Punkt zu kommen und griffig zu sein. Das kommt aus meinem Innern. Ich denke in den Kategorien, wie ich rede.

kreuzer: Auf dem Festakt zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution letzten Herbst im Gewandhaus haben Sie die CDU ironisch aufgefordert, sich als letzte verbliebene Volkspartei in Sachen Bürgerentscheide auf das Volk zuzubewegen. Angela Merkel lachte in der ersten Reihe wie bei einer Kabarettaufführung. Was wird aus der Macht der Rede, wenn im Drehbuch steht: Jetzt spricht der Nonkonformist Werner Schulz?

SCHULZ: Ich würde keine Kabarettnummer geben oder auf Krampf Nonkonformist sein wollen. Man kann Dinge auch sehr scharf und sehr klar sagen. Ich habe aber die Erfahrung gemacht, dass man dann als moralischer Rigorist abgetan wird, als Scharfmacher. Ich habe das auch schon getan und habe dazugelernt. Wenn Sie Fotos von mir vom Runden Tisch sehen: dunkler Bart und sehr, sehr scharf. Da ist nichts mit Lachen, da gehts unglaublich zur Sache. Da bekommen Sie schnell den Vorwurf, da ist ja Film Spiel Musik Theater Literatur Kunst Termine Hass drin. Ich habe gemerkt, dass die Ironie mitunter mehr zündet als der scharfe Vorwurf.

kreuzer: Was ist heute wirkungsmächtiger: Die Rede im Parlament oder ein Auftritt bei Anne Will?

SCHULZ: Leider der Auftritt bei Anne Will, ziemlich klar. Sie müssen schon ganz großartige Reden im Parlament hinkriegen, eine Provokation oder einen ganz absurden Auftritt, um wahrgenommen zu werden. »Die Menschen draußen im Land«, das ist so ein Klischee in einer Parlamentsrede. Die Menschen erreicht so eine Rede überhaupt nicht mehr. Natürlich sind Sie bei Anne Will besser aufgehoben. Obwohl die Fünf-Minuten-Terrinen, die Sie da heiß öffnen können, auch keine allzu lange Nachhaltigkeit haben. Das ist eine Sättigung, die am nächsten Morgen verdaut ist. Aber man bekommt gute Haltungsnoten.

kreuzer: Wie eitel ist der Redner Werner Schulz?

SCHULZ: Eigentlich gar nicht. Ich freue mich, wenn mir eine gute Rede gelungen ist. Man möchte natürlich nicht ausgepfiffen werden, man steht da, um Akzeptanz zu finden. Aber es geht mir nicht darum, billigen Beifall für Reden zu bekommen, sondern ich freue mich, wenn ich für meine Position Anerkennung finde.

kreuzer: Sie bezeichnen sich als Ost-68er. Was genau ist das?

SCHULZ: Genau genommen bin ich Ost-68er und -89er, weil der Durchbruch der Ost-68er 1989 passierte. Ich habe viele Menschen, die ich 68 kennengelernt habe, 89 am Runden Tisch, aber auch auf der Straße wiedergetroffen. 68- Ost, das war die Besetzung der CSSR durch russische Panzer und für mich das Schlüsselerlebnis, dass es den demokratischen Sozialismus so nicht geben wird. Von da ab bin ich in politische Opposition zum System gegangen.

kreuzer: »Habt weniger Angst«, hat Joachim Gauck in einer seiner Bewerbungsreden vor der Bundespräsidentenwahl gesagt. Angst überwinden, das ist immer wieder auch Thema in Ihren Reden. Wo ist das Gemeinsame zwischen Ihnen und Gauck?

SCHULZ: Wir sind von der gleichen Geschichte geprägt, wir haben über die protestantische Kirche eine ähnliche Sozialisation erfahren. Dieses »Keine Gewalt«, dieses bewusste Eintreten für die Bergpredigt, das ist uns gemeinsam. Wir haben gleiche Grundwerte.

kreuzer: Und das Gemeinsame mit Christian Wulff?

SCHULZ: Außer dass wir im gleichen Land leben und beide die Demokratie schätzen, nicht viel. Er hat eine völlig andere politische Sozialisation. Er hat nicht die Erfahrung, die ich habe. Ich habe nicht seine.

kreuzer: Welche Folgen wird es haben, dass ein Kandidat der Regierung Bundespräsident geworden ist und nicht der, den eine Mehrheit der Bevölkerung gewählt hätte?

SCHULZ: Ich hoffe sehr, dass die Enttäuschung darüber nicht in eine weitere Steigerung der Politikverdrossenheit umschlägt, sondern dass diejenigen, die Gauck unterstützt haben, sich jetzt dafür einsetzen, dass der nächste Präsident vom Volk gewählt wird. Wir brauchen einen Präsidenten, der tatsächlich über den Parteien steht.

kreuzer: Beim Gewandhausfestakt im Herbst haben Sie gesagt: »Wir waren nicht das Volk, wir sind das Volk.« Ist dieser Satz das Vermächtnis von 1989?

SCHULZ: Was wir weitergeben müssen, ist die Erfahrung, was Unterdrückung anrichtet, die Erfahrung von Zivilcourage und gewaltlosem Widerstand. Und es ist wesentlich mehr Bürgereinmischung gefragt. Das ist das Vermächtnis von 89, und es ist damals abgewürgt worden. Wir hätten wesentlich mehr Dinge wie die Runden Tische erleben müssen. Ich habe selten eine Phase erlebt, in der alle Leute so sehr darum gerungen haben, in welcher Gesellschaft sie leben wollen und was unser Zukunftsmodell ist. So etwas wieder zu erreichen, vielleicht nicht in einem revolutionären Umbruch, aber in einem Reformprozess, dafür sind die Kräfte von 89 gefragt.

INTERVIEW: THYRA VEYDER-MALBERG, ROBERT SCHIMKE

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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