18. November 2010

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Zeit: "Gekommen, um zu gehen"

Ostdeutsche Politiker tun sich mit der Macht schwerer als ihre westdeutschen Kollegen. Deshalb bleibt ein Teil des Landes ohne Vertreter.

OSTDEUTSCHE KARRIEREN Am kommenden Montag wird Angela Merkel seit fünf Jahren Bundeskanzlerin sein. Ihr ist gelungen, was kaum ein Ostdeutscher in der Politik geschafft hat: Das Land zu prägen. Warum haben Ostdeutsche auch im Jahr 21 nach der
Wende wenig zu sagen? Angela Merkel ist die einzige Spitzenpolitikerin mit DDR-Biografie. Sie ist die einzige Ostdeutsche, die nach der Macht gegriffen hat und sie bis heute in den Händen hält. Woran liegt das? Warum ist der Osten so wenig präsent? Warum
sind viele von Merkels Landsleuten im Alltag der Politik gescheitert?

CDU: Die letzte Präsidentin der Volkskammer und einstige Bundesministerin für besondere Aufgaben, Sabine Bergmann-Pohl, arbeitet heute als Präsidentin des Roten Kreuzes. "Mit mir ging es bergab", gestand sie in einem Interview. SPD: Wolfgang Tiefensee ist nach vier Jahren als Verkehrsminister wieder als einfacher Abgeordneter im Bundestag tätig. Die Grünen: Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Katrin GöringEckardt engagiert sich inzwischen mehr in der Evangelischen Kirche als in ihrer Partei. Sie alle haben sich in Nischen zurückgezogen. Vielleicht weil sie nicht schafften, was Merkel gelang: ein positives Verhältnis zur Macht zu entwickeln.

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat durch das gespenstische Krisenmanagement nach seinem Skiunfall alles Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Heute ist er nicht mehr im Amt. Die Glaubwürdigkeit des Brandenburgers Matthias Platzeck (SPD) ist schwer beschädigt, nachdem er im Herbst 2009 mit der Linkspartei eine Koalition bildete und nicht wusste oder nicht wahrhaben wollte, dass sich in ihren Reihen sechs ehemalige IM der Staatssicherheit befanden. Sowohl Althaus als auch Platzeck galten einmal als ostdeutsche Hoffnungsträger ihrer Parteien. Die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in Sachsen, Christine Lieberknecht (CDU) in Thüringen und der aus dem Westen stammende Erwin Sellering (SPD) in  Mecklenburg-Vorpommern sind noch nicht lange im Amt und bislang bundesweit kaum aufgefallen.
Der Osten ist in einem sehr starken Maße finanziell vom Westen abhängig, das prägt den Stil der Ministerpräsidenten. "Sie trauen sich nicht, den Mund aufzumachen", sagt Antje Hermenau, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag. Alles in allem ein verheerendes Bild: Der Osten bleibt ohne Protagonist. Niemand, auch die Bundeskanzlerin nicht, nimmt sich seiner Sache an. Gilt eine DDR-Herkunft in der Politik noch immer als Makel? Gäbe es für die neuen Länder nichts zu erstreiten? Und nach
welchen eigenen Regeln funktioniert der ostdeutsche Politikbetrieb?

Die Binnenverhältnisse der Parteien sind anders

Seit der Wiedervereinigung herrschen in den fünf neuen Ländern erstaunlich stabile Verhältnisse. Außer in Mecklenburg-Vorpommern regieren in allen Ländern noch immer jene Parteien, die aus der ersten Landtagswahl im Herbst 1990 als stärkste Kraft hervorgegangen sind. Das eher zufällige Wählervotum der ersten Stunde ist fast überall zur dauerhaften Macht geronnen. Diese Stabilität aber konnte nur entstehen, weil das Wechselwählerverhalten ausgeschaltet werden konnte, indem Regierungsbündnisse meist ohne die Linke gebildet wurden. Seit 20 Jahren befindet sich die vormalige PDS in einem Aufholprozess, der einer gesellschaftlichen Rehabilitierung gleichkommt. Während die PDS in den neunziger Jahren noch in allen Landtagen drittstärkste Kraft war, ist Die Linke seit nunmehr sechs Jahren in vier Ländern zweitstärkste Partei. Meist hat sie die SPD überholt. Diese Stärke schlägt sich aber nicht in Regierungsbeteiligungen nieder. Im Gegenteil, weil die Christdemokraten bisher kein Bündnis mit den Postkommunisten geschlossen haben, ist es zu den nur auf den ersten Blick stabilen Verhältnissen gekommen.
So verhalf die CDU einerseits der SPD zu einer politischen Präsenz, die ihrer gesellschaftlichen kaum entspricht. Die Sozialdemokraten droht das, wie man in Sachsen sehen konnte, zu zerreiben. Bei der Landtagswahl 2009 erreichten sie nach vier Jahren in der Regierung nur 10,4 Prozent. Andererseits gründet die CDU auf der Konfrontationshaltung zu einem großen Teil ihr politisches Selbstverständnis. Eines, das nur aus westdeutscher Perspektive plausibel erscheint. In Thüringen ist das nach der Landtagswahl 2009 noch einmal gelungen. Erst nach internen Auseinandersetzungen konnte sich die SPD, die im Wahlkampf für einen Regierungswechsel angetreten war, zu einer schwarzroten Koalition durchringen. Eines aber hat Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linken,
dennoch geschafft: Er hat an dem "letzten ostdeutschen Tabu", einem Ministerpräsidenten aus den Reihen der Postkommunisten, mächtig gerüttelt, wie der Jenaer Politologe Michael Edinger sagt.
In Wahrheit sind sich CDU und Die Linke im Osten näher, als es aus westdeutscher Perspektive scheinen mag. Beide sind, anders als die SPD, keine Neugründungen. Beide sind aus ehemaligen DDR-Parteien hervorgegangen und rekrutieren ihre Basis zu Teilen aus der alten Elite. Dieter Althaus war seit 1987 stellvertretender Schulleiter, Stanislaw Tillich zuletzt Stellvertreter des Vorsitzenden des Rats des Kreises. Dass die Debatte um seine DDR-Vergangenheit Tillichs Wiederwahl als Ministerpräsident nicht geschadet hat, zeigt, wie weit sich die Akzeptanz einer Mitläufer-Biografie in die ostdeutsche Gesellschaft hineinträgt.

Im Gegensatz zur Linken, die sich mit einer ernsthaften Auseinandersetzung um ihr Erbe zwar schwergetan hat, von der Öffentlichkeit aber vehement dazu aufgefordert wurde, ist die CDU eine Partei des Scheins geblieben. Letztlich bilden beide zwei Seiten derselben Medaille. So gelingt es ihnen, die ostdeutsche Gesellschaft in großen Teilen zu repräsentieren. Noch fungiert die SPD zwischen ihnen als eine Art Puffer, sie schafft nach beiden Seiten Ausgleich. In Zukunft aber werden die Konflikte zwischen dem
konservativen und dem postkommunistischen Lager deutlicher als bisher zutage treten. Weil die Linke in ihrem Vormarsch gerade dann, wenn sie sich in den Spitzen erneuern und verjüngen kann, kaum zu stoppen sein wird. Und weil sich die ökonomische Lage mit der stufenweisen Absenkung des Solidarpakts II bis ins Jahr 2019 noch einmal verschärfen wird.
Viele strategische Diskussionen, die in letzter Zeit auf Bundesebene geführt wurden, gehen an dieser Realität vorbei. Sie werden den speziellen Binnenverhältnissen der ostdeutschen Parteien nicht gerecht. Sie wurden aus einem westdeutschen Kategoriensystem heraus erdacht: In den Überlegungen um eine Annäherung von SPD und Linkspartei kehren sich die Größenverhältnisse um, im Osten müsste sich die kleinere SPD auf die größere Linkspartei zubewegen. Oskar Lafontaine, der ehemalige Parteivorsitzende der Linken, ignoriert die Genese der PDS aus einer vormaligen Staatspartei, wenn er sie auf einen reinen Oppositionskurs festlegen will. Die Dominanz von Westdeutschen ist ungebrochen In den neunziger Jahren haben sich die regierenden Parteien, besonders die
CDU, auf westdeutsches Führungspersonal gestützt. Männer wie Kurt Biedenkopf oder Bernhard Vogel einte, dass sie im Westen ausgedient hatten und im Osten eine zweite Chance ergriffen. Sie vertrauten die Umsetzung ihrer Politik einer überproportional mit Westdeutschen besetzten Verwaltung an. Mithilfe dieses Elitenimports ließ sich der Transformationsprozess schneller und professioneller umsetzen. Andererseits ist so in den Ministerialverwaltungen, den eigentlichen Zentren der Macht, eine Dominanz westdeutscher Entscheidungsträger entstanden, die bis heute fortbesteht.
Für die Bildung einer ostdeutschen Elite hatte das weitreichende Folgen: Lag die Quote westdeutscher Staatssekretäre in den ostdeutschen Landesregierungen Mitte der neunziger Jahre bei 88 Prozent, so waren es 2004 noch immer 80 Prozent. Fragt man sich also, warum so wenige Ostdeutsche in der Bundespolitik Fuß fassen konnten, findet sich hier die Antwort: Es gibt zu wenige von ihnen.
Der höhere öffentliche Dienst erweist sich nicht als Nachwuchspool, sondern als Nadelöhr. Und so läuft der Angleichungsprozess längst wieder in die umgekehrte Richtung. Die Präsenz der Ostdeutschen nimmt ab: weil die Schonzeit für Vorzeige-Ostdeutsche
vorbei ist; weil die Öffentlichkeit weniger als noch in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung auf eine angemessene Partizipation ehemaliger DDR-Bürger drängt; und weil die Ostdeutschen untereinander kaum solidarisch agieren.
So war der Rheinländer Thomas de Maizière, heute Innenminister und Bundesbeauftragter Ost, zuvor Leiter der Sächsischen Staatskanzlei; so hat Erwin Sellering, ein Jurist aus dem Ruhrgebiet, einst als Abteilungsleiter in der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns gearbeitet.
Es gibt in der neuen Bundesregierung, abgesehen von Angela Merkel, zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung keinen Minister mit DDR-Biografie. Der Anteil von sechs westdeutschen Ministern im zweiten Kabinett Tillich liegt höher als zu Zeiten Biedenkopfs
(1990 bis 2002). Auch bei der Linken ist es nicht anders: Zwar sind im Brandenburger Kabinett alle ihre Minister Ostdeutsche, die Staatssekretäre aber kommen bis auf eine Ausnahme aus dem Westen. Mit anderen Worten, die Politik, die den Kampf gegen die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Ostdeutscher als eines ihrer wichtigsten Ziele formuliert hat, tut mit ihren eigenen Strukturen wenig,um die Menschen zu halten.

Keine ostdeutschen Netzwerke

Wer in der Politik erfolgreich sein will, muss in Netzwerken agieren. Er muss nicht nur in der Öffentlichkeit ein Klima schaffen, das der Durchsetzung seiner Ziele dient, sondern in und durch die Apparate Mehrheiten organisieren. Ostdeutsche Netzwerke gibt es nicht weder im Bund noch in den Ländern. Das Forum Ost der SPD, das als einzige Plattform dieser Art existiert, ist keine Denkfabrik. Es gibt nur einen Mitarbeiter. "Würden sich die Ostdeutschen in der SPD-Bundestagsfraktion zusammenschließen, wären sie nach NRW
der zweitgrößte Landesverband. Aber sie greifen einfach nicht nach der Macht", sagt Stephan Hilsberg, Gründungsmitglied der OstSPD und ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Ein parlamentarischer Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder hat sich wieder aufgelöst. Man fand nicht zu einer gemeinsamen Sprache. Kritiker sagen, die Ostdeutschen im Bundestag wüssten nicht einmal, für welches Anliegen sie kämpfen sollten. "Unter den Ostdeutschen finden so gut wie keine inhaltlichen Debatten statt, im Gegenteil, abweichende Meinungen werden tabuisiert", sagt Hilsberg.

Auch bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Juni 2010 wurde das fehlende Zusammengehörigkeitsgefühl noch einmal deutlich. Hätten alle aus dem Osten entsandten Wahlmänner und frauen gemeinsam mit den Stimmen des rotgrünen Lagers für Joachim Gauck gestimmt, der ehemalige Pfarrer wäre heute Bundespräsident. Stattdessen gefallen sich viele weiterhin in ihrem Status als Seiteneinsteiger. Die Bemühungen ihrer Kollegen, Mehrheiten zu organisieren, sehen sie als Machtkämpfe und Intrigen. Sie schauen diesem Treiben angewidert zu und bleiben außen vor. Wolfgang Tiefensee, Verkehrsminister und Ost-Beauftragter der ersten Regierung Merkel, ist zu Beginn seiner politischen Laufbahn als Beigeordneter im Leipziger Stadtparlament erst in die SPD eingetreten, ls das Amt des Oberbürgermeisters in Aussicht stand. "Wie viele Ostdeutsche habe ich eine große Distanz zu Parteien empfunden", sagt er. Diese Distanz, in der eine gewaltige Portion Misstrauen steckt, paart sich mit einem eigenartig interpretierten Selbstbewusstsein,
für das auch Angela Merkel steht: Weder sie noch Tiefensee empfinden ihre DDR-Herkunft als Makel.
Aber sie glauben, dieser Herkunft am besten gerecht zu werden, indem sie sie nicht thematisieren. Als ließe sich an dieser Selbstverständlichkeit ablesen, wie sehr sie sich in der westdeutschen Realität angekommen und akzeptiert fühlen. "Als Bundesbeauftragter Ost hatte ich mir vorgenommen, nicht als Ober-Ossi aufzutreten", sagt Tiefensee. Viele schätzen diese Zurückhaltung an den Ostdeutschen. Für Angela Merkel ist sie eine Grundvoraussetzung ihres Aufstiegs in der CDU gewesen. Interessenpolitik aber funktioniert anders. "Wenn wir für die ostdeutschen Belange was erreichen wollen, müssen wir den Mund aufmachen", sagt Stephan Hilsberg. Der Stil ostdeutscher Politiker erscheint oft wie ein Versuch, Politik gegen die Gesetze der Politik zu machen. Er offenbart die Unfähigkeit, gesundes ostdeutsches Selbstbewusstsein und ein positives Verhältnis zu Macht miteinander zu verbinden. "Es gibt keine Ost-SPD, die so selbstbewusst und unabhängig auftritt wie die CSU für Bayern", sagt Wolfgang Nowak, der als Staatssekretär
in Sachsen tätig war und später als Abteilungsleiter im Kanzleramt von Gerhard Schröder.

Persönliche Tragödien

Als der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz am 1. Juli 2005 mit einer persönlichen Erklärung vor den Bundestag tritt, hat er die Nase voll. In einer Schärfe, die im Parlament als ungewöhnlich gelten darf, kritisiert er Bundeskanzler Schröder und letztlich auch seine eigene Partei für ihren Entschluss, Neuwahlen herbeizuführen. Er vergleicht in seiner Rede, die später vom Rhetorischen Seminar der Universität Tübingen als "Rede des Jahres 2005" ausgezeichnet wird, den Bundestag mit der Volkskammer: "Auch da wurden die bgeordneten eingeladen, nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und Staatsführung zu folgen." Dieser Vergleich geht vielen zu weit. Im Anschluss zieht Schulz sich für vier Jahre aus der Politik zurück, seit 2009 sitzt er im Europaparlament.
Der Moment der größten Verletzung liegt da längst hinter ihm. Bereits zu Beginn der rotgrünen Koalition hatte Schulz, nachdem er zwei Legislaturen als Parlamentarischer Geschäftsführer tätig gewesen war, Fraktionsvorsitzender der Grünen werden wollen. Doch nicht zuletzt Joschka Fischer verhinderte die Wahl des Mitarbeiters, der sich nicht verbiegen will, weil er, wie er sagt, das als Teil seiner Biografie empfindet, als Lehre aus der empfundenen Unmündigkeit: "Joschka Fischer hat mir deutlich zu verstehen gegeben, dass er mich nicht brauchen konnte. Dann gehörte ich nicht mehr zur Mannschaft und saß an einer Stelle in der Fraktion, in der es nichts mehr zu entscheiden gab."
Auch seine Kollegin Antje Hermenau hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Von 1994 bis 2004 ist sie als Bundestagsabgeordnete Mitglied des Haushaltsausschusses. Immer wieder, sagt sie, signalisierte man ihr, dass es ihr nicht zustand, sich an Diskussionen über die
westdeutsche Realität zu beteiligen. "Wenn es irgendwie möglich war, versuchte man mich zu bremsen." Ihre Andersartigkeit, die sich für sie in einer größeren Direktheit, einer weniger mit Politfloskeln durchsetzten Sprache zeigt, wurde oft belächelt. Heute ist Hermenau Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag. Neben Ministerpräsident Tillich ist sie dort die Einzige, die auf Erfahrungen in der Bundespolitik verweisen kann.

Politik ohne Basis

Seit zehn Jahren befragt der Politologe Michael Edinger im Auftrag des Freistaats Thüringen die Bürger zu ihren Ansichten über die politische Kultur. Man kann seine Ergebnisse als repräsentativ für den Osten lesen; es ist die einzige Befragung dieser Art. Eines der erstaunlichsten Ergebnisse ist das überragende Misstrauen gegenüber Parteien. Während 63 Prozent der Thüringer angeben, der Polizei "voll und ganz" oder zumindest "weitgehend" zu vertrauen, sagen das über die Parteien nur neun Prozent. "Die Mentalität der Menschen in Bezug auf den Staat hat sich nicht geändert, und das liegt an denen, die regieren", glaubt Antje Hermenau.
Parteien agieren im Osten auf brüchigem Eis, strukturell wie psychologisch. Das zeigt sich in der geringen Anzahl ihrer Mitglieder. Nur Die Linke kann auf so etwas wie eine Basis verweisen. In Brandenburg zählte sie im Jahr 2008 9127 Mitglieder, während etwa die sächsische FDP, immerhin der erfolgreichste ostdeutsche Landesverband der Liberalen, im Jahr 2009 2751 Mitglieder hatte. Die sächsischen Grünen, die ebenfalls mit einem Spitzenwert von 6,1 Prozent in den Landtag einzogen, zählen 1100 Mitglieder. Sie bilden damit den mit Abstand größten ostdeutschen grünen Landesverband. "Das tiefe Misstrauen gegenüber der Politik führt dazu, dass das Personal sich nicht erneuern kann", sagt Stephan Hilsberg und fragt: "Warum machen sich so wenige auf den Weg?" Andererseits wirkt dieses Misstrauen auch tief in die Parteien hinein, es steckt, wie man an Tiefensee sehen kann, in den handelnden Akteuren selbst.

Die subventionierte Gesellschaft

Man kann die ostdeutsche Realität im 21. Jahr nach dem Mauerfall nur begreifen wenn man sie sich als eine hoch subventionierte denkt. Gut die Hälfte aller Ausgaben der Länder, so die Faustregel, werden aus Transferleistungen finanziert. Selbst die schon jetzt im Vergleich mit Westdeutschland schärfere soziale Kontrastierung der Gesellschaft mehr als die Hälfte aller sächsischen Haushalte beziehen Leistungen des Staates ist bestenfalls eine geschönte.
Ostdeutsche Politiker sind deshalb in der Tat oft Bittsteller, die gleichzeitig einen enormen Desillusionierungsprozess zu verwalten haben. Kaum eine Annahme, unter der die Einheit gedacht und vereinbart wurde, ist Wirklichkeit geworden. Andererseits hat sich der Handlungsspielraum für die Politik binnen zwei Jahrzehnten drastisch verengt: Während die erste Generation von Nachwende-Politikern noch eine demokratische Ordnung aufbauen konnte, werden ihre Nachfolger daran gemessen, wie sie den Rückbau und die Schrumpfung einer Gesellschaft aktiv gestalten. Zwar werden sich die ostdeutschen Politiker dieser Situation immer stärker bewusst, aber noch mangelt es an Konzepten, damit umzugehen. Die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gab jüngst zu, dass es in Thüringen "nie wieder ein Haushaltsbudget, wie wir es im Moment haben", geben wird, dass Einschnitte "schmerzen" werden. Um im Anschluss 820 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen die höchste Schuldenquote der neuen Länder in diesem Jahr.
Es ist nicht mehr als ein psychologischer Fluchtreflex, in dieser Situation nach Chancen zu suchen. Denn welche Chancen hat eine Gesellschaft, die sich durch nichts so sehr wie durch ein Weniger definiert? Sollte es dennoch Chancen geben, so ist es an den Politikern der neuen Länder, diese Chancen zu finden, sie gegen den Mainstream der Erwartungen durchzusetzen. Das allein wäre eine ungeheure Aufgabe.

Jana Hensel wurde 1976 im sächsischen Borna geboren. Zuletzt erschien von ihr der Essayband "Achtung Zone Warum wir Ostdeutschen anders bleiben sollten

Quelle: Die Zeit

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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