19. Juli 2011

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Cicero "Merkel fehlt der Mut"

von Gunter Hofmann

Europa sei ein Wunder und EU-Meckerer ein Greuel. Werner Schulz ist ein aufrechter Kämpfer im Europäischen Parlament. Gunter Hofmann war erleichtert, vor dem Europa-Sondergipfel in Brüssel wenigstens einen Europa-Liebhaber anzutreffen.

Ein Wunder sei Europa für ihn, immer noch. Seinen Hauptwohnsitz habe er aus der Uckermark nahe Berlin nach Brüssel verlagert. Auf seinem Gebiet glaube er, im europäischen Parlament in Straßburg durchaus etwas erreichen zu können. Wenn es zum Beispiel um Menschenrechte in den kaukasischen Republiken geht, von Taschkent bis Weißrussland, spiele es eine Rolle, ob die Europäer sich einmischten oder wegsähen. Mit seiner Frau erschließe er sich von Brüssel aus ganz Europa, und er genieße es; nie habe er hinter der Mauer in Ostdeutschland geglaubt, einmal leibhaftig vor dem Eifelturm stehen zu können, jetzt ist das alles ein Klacks. Das Meckern kann er nicht hören: Wenn Hans Magnus Enzensberger über die Standardisierungssucht in der EU herzieht, oder wenn die Journalisten über den aufgeblähten Apparat jammern, während in den Hauptstädten zu Hause jedes einzelne mittlere Ministerium, jede Großstadtverwaltung mehr Beamte beschäftige als die EU-Kommission. Nein, trotz der Euro-Krise, das Glas ist für ihn halbvoll, nicht halbleer.
Werner Schulz ist es, der so argumentiert. Bis zum Jahr 2009 gehörte er für die Grünen dem Bundestag an, jetzt sitzt er für sie im Europäischen Parlament. Ein Demokrat, ein Menschenrechtler, aufrecht, manchmal kompromisslos bis zur Starrheit, nur damit klar wird: Er beugt sich nicht vor Fürstenthronen . . .

Zugegeben, ich habe aufgeatmet bei diesem Gespräch während einer Stippvisite in Brüssel. So viele in der politischen Arena sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht! Endlich hört man einen, der Europa nicht weg redet, der es verblüffend findet, dass diese Hauptstadt Europas mit 23 Sprachen eingeschliffen läuft und funktioniert, der das Einmalige noch erkennt: Ein Kontinent mit bald 28 Mitgliedern, die sich als Nationalstaaten nicht ganz aufgeben, und die dennoch auf dem Weg zu einem Transnationalstaat sind. Ein Zwitter, aber was für einer! Etwas wegweisend Neues einfach, ein Ordnungsrahmen in diesen globalisierten Verhältnissen. Wenn jemand die Chance hätte, ein Regelwerk für den Finanzmarktkapitalismus zu finden, dann – dieses bekrittelte Europa.
Vor dem Sondergipfel der Europäer am Donnerstag sind solche Worte wie die von Werner Schulz natürlich eher die Ausnahme. Flaniert man als Journalist nur ein paar Stunden in Brüssel herum, bekommt man heute in der Regel Zweifel zu hören, ob die Europäische Union überhaupt überlebe. Manche, die der Idee ihr ganzes Berufsleben gewidmet haben, fragen bedrückt, wer einen rettenden Kern in Europa formieren könnte. Sonst drohe erstmals aus ihrer Sicht das Scheitern.

Angela Merkel?  Reinen Wein über die Lage schenkt sie der Öffentlichkeit nicht ein. Sie zaudert Europa noch kaputt. Gezaudert hat sie schon vor einem Jahr, als die Griechenland-Krise einsetzte, später hat sie behauptet, das sei ein Segen gewesen, sonst hätten die Politiker in Athen nie ernsthaft einen Austeritätsplan für ihr turmhoch verschuldetes Land entwickelt. Und gezaudert hat Angela Merkel erneut, bevor es zum dem Gipfelelbeschluss für diese Woche kam: Wenn sich die 17-Euro-Mitgliedsländer nicht auf eine gemeinsame Rettungsaktion verständigen können, mache ein erneutes Feuerwehr-Treffen keinen Sinn; so beschied zunächst die Kanzlerin, Chefin des größten potentiellen Geldgebers, dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Bis sie dann – wieder mal – einlenkte.

Aber selbst dieser als blass geltende Präsident Rompuy, der sein bisschen Macht mit Kommissionschef Barroso auch noch teilen muss, erscheint mir als Journalist in Berlin derzeit als der ungleich zielstrebigere Europäer, der die Gefahr für Europa präzise sieht, die Zerfaserung in Egoismen erkennt. Er macht Frau Merkel etwas vor. Respekt!

Was aber ist mit der Deutschen los? Dass sie als Ostdeutsche eben keine geborene „Europäerin" sei, wird zwar manchmal herangezogen zur Erklärung. Aber Werner Schulz, um bei seinem Beispiel zu bleiben, hat nun auch eine ostdeutsche Biographie. Er entdeckt regelrecht Europa noch einmal für sich, und er steckt an mit seiner Emphase. Etwas von jenem Neuanfangsgeist strahlt er aus, der manchmal in Ostmitteleuropa – Polen zumal – zu spüren ist, und den Europa so dringend braucht.
So hat es übrigens auch der polnische EU-Kommissar Lewandowski kürzlich in einem Interview mit der ZEIT formuliert: Griechenland könne seine Krise meistern, Polen habe auch den Gürtel enger geschnallt, es habe sich bezahlt gemacht; und wirtschaftlich gehe es aufwärts. Für die wohlhabenden „Alt"-Europäer sieht die Sache natürlich anders aus, sie haben Europa viel von ihrer Prosperität zu danken – sollen nun aber einen Teil aus Solidaritätsgründen zurückzahlen.
Und die Regierungen, Angela Merkel dabei vorneweg, zucken zusammen, in der Öffentlichkeit dafür zu werben. Werben müsste sie tatsächlich sogar dafür, dass Europa zwei Schritte – revolutionäre Schritte – nach vorne wagt: Es geht nicht nur um einen technokratischen Akt, nicht nur um Koordination der Wirtschaften, nicht um das Stopfen griechischer oder römischer Haushaltslöcher oder Milliarden für Berlusconi, of all people!, sondern um eine stärkere Verzahnung. Natürlich müssen alle, die sich an einem Solidarausgleich beteiligen, den anderen stärker hineinreden dürfen. Selbst intelligente, versierte Minister vom Tische der Angela Merkel dampfplaudern heute im stillen Kämmerlein in Berlin: Definitiv seien die Zeiten Helmut Kohls vorbei, die Deutschen könnten nicht ewig Zahlmeister sein, wer sich zu hoch verschulde, müsse sich selbst aus der Patsche helfen. Ganz abgesehen davon, dass nach dieser Grundmelodie nicht nur Griechenland aus dem Euro stürzte, Europa fiele dramatisch zurück, mit Folgekosten, die diejenigen einer Rettungsaktion um ein Vielfaches übersteigen.

Man mag über Kohl denken wie man will: Derart fahrlässig über Europa wäre an seinem Tisch nicht geredet worden. Ich entsinne mich, einmal Valerie Giscard d'Estaing in Harvard gehört zu haben, als er amerikanischen Zuhörern plausibel machen wollte, weshalb die Europäer sich eine Verfassung zu zimmern versuchten. Natürlich seien sie nicht so vermessen, so der ehemalige französische Präsident elegant, es den amerikanischen Verfassungsvätern nachzutun, ein solches Wunder der Neugründung auf der Basis einer grandiosen Verfassung wie in Philadelphia, das habe nur Amerika geschafft. Aber ein klein wenig, so ließ er seine Zuhörer durch die Blume wissen, wollten sich die Europäer davon eben doch abschauen. Was er andeutete, war klar: Die Vereinigten Staaten von Europa gingen ihm durch den Kopf. Werner Schulz wäre für Giscards Idee zu haben, Angela Merkel hat diesen Mut nicht.

(c) cicero

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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