06. Oktober 2011

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Mitteldt. Ztg. "Wieder Ruhe im Schiff"

CDU Ronald Pofalla und Wolfgang Bosbach legen ihren Streit öffentlich bei.

VON MARKUS DECKER

BERLIN/MZ - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich für den heftigen Angriff gegen seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach (beide CDU) nun auch öffentlich entschuldigt. "Ich ärgere mich selbst sehr über das, was vorgefallen ist, und es tut mir außerordentlich leid", sagte Pofalla. Im Anschluss an eine Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF hatte er Bosbach unter anderem mit den Worten beschimpft: "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen." Dieser mache mit seiner "Scheiße" alle Leute verrückt. Hintergrund der Auseinandersetzung war das Nein Bosbachs zur Ausweitung des Rettungsschirms. Bosbach nahm die Entschuldigung an und erklärte die Angelegenheit nun für endgültig erledigt. Zuvor war bekannt geworden, dass Bosbach noch im Mai auf Einladung Pofallas in dessen Wahlkreis zu Gast war - und zwar beim so genannten Hüthumer CDU-Tag, einer ganztägigen Parteiveranstaltung. Die Hüthumer CDU würdigte Bosbach seinerzeit mit den Worten: "Er wird in CDU-Kreisen wegen seines Mutes geschätzt, sich dann zu Themen zu äußern, wenn andere den Mumm nicht aufbringen und lange um den heißen Brei herumreden."

Unterdessen geht die Debatte weiter. Der Landesgruppenvorsitzende Peter Hintze (CDU) wertete die Diskussion über Pofallas Wutausbruch als überzogen und mahnte im Deutschlandfunk, "die Sache für abgeschlossen zu erklären". An der Basis haben sich die Gemüter aber offenkundig noch nicht beruhigt. Der niedersächsische CDU-Politiker Frank Oesterhelweg bezeichnete Pofallas Äußerungen als "Frechheit" und verlangte, "in der Unions-Spitze dringend personelle Veränderungen vorzunehmen". Die "Berliner Zeitung" zitierte einen namentlich nicht erwähnten führenden Koalitionspolitiker mit den Worten, Pofalla sei in seinem Amt überfordert und wegen seiner cholerischen Art nicht dafür geeignet. Er sei "der schlechteste Kanzleramtschef aller Zeiten". Von Seiten der Jungen Union und der Jungen Liberalen wurden Rücktrittsforderungen laut.

Unerwartete Rückendeckung bekam Pofalla von den Grünen. Der frühere Außenminister Joschka Fischer, der im Umgang mit Parteikollegen selbst als wenig zimperlich galt, äußerte Verständnis für dessen Wutausbruch. "Mir ist ein deftiges Wort des Zorns immer lieber als eine scheinbar freundlich vorgetragene süßsaure Hinterhältigkeit", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz erklärte der MZ: "In der Politik geht es manchmal rau zu. Es gibt Situationen, in denen die Nerven blank liegen und die Sicherungen durchbrennen." Außerdem müssten "auch die Abweichler gut überlegen, wie weit sie gehen. Manche spielen sich unglaublich in den Mittelpunkt. Und schauen Sie, Bosbach ist Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, nicht der finanzpolitische Sprecher der Fraktion." Der Kanzleramtsminister hingegen habe "bedauert. Das muss man anerkennen", so Schulz. "Wir sitzen doch alle im Glashaus und haben die Taschen voller Steine. Ich schätze Pofalla als soliden und durchaus auch sachlichen Menschen." Der Ostdeutsche Schulz hatte im Jahr 2005 selbst für Aufsehen gesorgt, als er sich gegen die fingierte Vertrauensfrage des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zur Einleitung von Neuwahlen stellte und den Bundestag mit der DDR-Volkskammer verglich. Er war in den eigenen Reihen völlig isoliert. Insbesondere Fischer und Schulz waren erbitterte Gegner.

(c) Mitteldeutsches Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Halle

Werner Schulz

Ex-MdB/MdEP – DDR-Bürgerrechtler

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