13. Mai 2013

Drucken


Treffen mit der russischen Dumaabgeordneten in Kaliningrad

russ-poln GrenzeVom 28. bis 30. April 2013 trafen europäische und russische Abgeordnete des Parlamentarischen Kooperationsausschusses in der russischen Exklave zwischen Polen und Litauen an der Ostsee zu einem Arbeitstreffen zusammen. In der Kant-Stadt diskutierten wir über den heutigen Stand der Eurasischen Union, die Erleichterung und Abschaffung des Visaregimes, den neu eingerichteten kleinen Grenzverkehr Polen-Russland im Kaliningrader Gebiet und die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Dreiländereck.

Visaangelegenheiten

Zum wiederholten Mal stand auf russischen Wunsch Visafragen auf der Agenda unseres Treffens. Dabei unterstrichen Sergey Zheleznyak, Stellvertretender Dumapräsident der Regierungspartei Einiges Russland sowie andere Abgeordnete aus der Duma und des Förderationsrates eingangs ihre Forderung nach schnellstmöglicher Abschaffung der Visapflicht.

Michael Pulch, Referatsleiter Russland im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erläuterte den derzeitigen Stand der unterschiedlichen Verhandlungen: Bei der Visaerleichterung habe man bereits seit 2011 ein unterschriftsreifes Abkommen zur Erleichterung der Verfahren für die Zivilgesellschaft, insbesondere Studenten, Journalisten und Geschäftsreisende vorliegen, dass durch die nachträgliche Forderung Russlands nach Visafreiheit für Dienstpassinhaber jedoch bis heute nicht abgeschlossen werden konnte. Ein weiteres neues Hindernis ist die Forderung Russlands nach Übermittlung personenbezogener Passagierdaten für alle über Russland gehende Transferflüge. Diese Forderung lehnt die EU strikt ab. Eine Unterzeichnung beim nächsten EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg Anfang Juni werde aber dennoch angestrebt.

Bei der generellen Abschaffung der Visapflicht gehe es nun darum, die Liste der "Gemeinsamen Schritte" abzuarbeiten: Eine Sammlung von eher technischen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die politischen Verhandlungen um die Abschaffung überhaupt beginnen können. In diesem Bereich mache man gute Fortschritte, es gebe einen Austausch unter Experten und gegenseitige Vor-Ort-Besuche der jeweiligen Kommissionen. Eine erstes Fazit darüber soll jedoch erst zum EU-Russland-Gipfel im Dezember 2013 gezogen werden. 

Auf meine Initiative hin wurde zu dem Treffen auch Vertreter des Zivilgesellschaftsforum EU-Russland eingeladen, um vom Forum erarbeitete Vorschläge zur Erleichterung und langfristigen Abschaffung der Visapflicht zwischen Russland und der EU vorzustellen, was nicht nur die inhaltliche Debatte bereicherte, sondern auch den Austausch zwischen den NGO-Vertretern und Abgeordneten.

Das NGO-Gesetz

Diskussion in der Kaliningrader Duma
Foto: Diskussion in der Kaliningrader Duma

Die Diskussion von Visafragen zum Anlass nehmend wies ich meine russischen Kollegen auf die Widersprüchlichkeit russischer Forderungen gegenüber der europäischen Seite hin: Einerseits werden eine europäische Unterstützung zum Aufbau zivilgesellschaftlicher, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichteter Organisation mit offenem Misstrauen begegnet und als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten angesehen, die einen Umsturz der Gesellschaft betreibe.

Andererseits aber solle die EU der russischen Seite bei der Visafreiheit für Dienstpassinhaber vertrauen und 15.000 Beamte, worunter sich nach meinem Verständnis eben auch jene befinden, die die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Opposition mit zu verantworten haben oder die in den prominenten Fall des getöteten Anwalts Sergej Magnitsky involviert sind, einen freien Reiseverkehr in der EU ermöglichen.

Michael Pulch verwies ebenso auf die Folgen der verschärften NGO-Gesetzgebung, die es russische Organisation nicht mal mehr erlaube nach Brüssel zu kommen und sich Aufwandentschädigungen erstatten zu lassen, ohne sich als „ausländische Agenten" registrieren lassen zu müssen.

Von russischer Seite wurde diesen Vorwürfen erneut mit den altbekannten Argumente begegnet, dass die Registrierungspflicht nur politisch tätige NGOs beträfe, dass der Agent ein allgemein üblicher Begriff wäre, dass es auch in den USA ein Agentengesetz gäbe und dass die NGOs ja auch weiterhin frei arbeiten dürften, nur dass sie eben alle Einkünfte offen legen müssten.

In meiner Replik in der schärfer werdenden Diskussion wies ich darauf hin, dass die Offenlegung der Finanzen bereits seit durch das Gesetz von 2002 verpflichtend ist und auch sozial engagierte NGOs, wie im jüngsten Fall der Kinderfürsorge-Organisation in Kostroma, von der verschärften Neuregelung betroffen sind.

Das US amerikanische Agentengesetz hingegen stamme aus dem Jahr 1938, als die Verbreitung von faschistischen Organisationen eine weltweite und zu bannende Gefahr darstellte. Maßgeblich sei in dieser Diskussion jedoch der Fakt, dass es in der EU ein solches Gesetz nicht gibt. Am gravierendsten sei jedoch die an schlimmste Stalin-Repressionen erinnernde Selbstbezichtigung, mit der sich Millionen Oppositionelle und Abweichler ihr eigenes Todesurteil ausstellten. Damit würden Methoden des 20. Jahrhunderts wiederbelebt, mit denen die herrschende Elite das Land zurück zum sowjetischen Gesellschaftsmodell treiben will.

Der kleine Grenzverkehr zwischen Kaliningrad und Polen

Eine tatsächliche Erfolgsgeschichte im Vergleich zu den stockenden Visa-Verhandlungen ist die Einrichtung des sogenannten kleinen Grenzverkehrs zwischen Kaliningrad und einem 50km Korridor auf polnischer Seite. Dieser ermöglicht den Bewohnern beider Seiten die visafreie Ein- und Ausreise und eine bevorzugte und vereinfachte Abfertigung an der Grenze. Am zweiten Tag unseres Arbeitstreffens besuchten wir nahezu vollständig mit EU-Mitteln errichteten Grenzpunkt Maniovo 2 - Grzechotkiden, um uns vor Ort ein Bild über die Abwicklung zu machen. Er ist heute die schnellste Verbindung, um zwischen Kaliningrad nach Danzig zu reisen. Sowohl der Leiter der russischen als auch der polnischen Grenz- und Zollbehörden bestätigten bei unseren Treffen, dass sich die Grenzübertritte vervielfachten, wobei beide Seiten auf eine schnelle Abfertigung von nur wenigen Minuten Wert legten.

Dabei erfreuen sich offensichtlich vor allem die Supermärkte und Fachgeschäfte aber auch das Kulturangebot auf polnischer Seite großer Beliebtheit bei den Kaliningradern, während die polnischen Nachbarn vor allem wegen des preiswerten Benzins und Tabak einreisten. Es herrscht jedoch ein deutliches Ungleichgewicht: Auf einen russischen Bürger kämen statistisch gesehen acht Polen, die über die Grenze wechseln, insgesamt weit über 4 Millionen im letzten Jahr. Gravierend negative Erfahrungen gäbe es bisher nicht, auch keinen festgestellten Missbrauch Trotz dessen hat sich Litauen bis jetzt nicht zu einer Einrichtung eines kleinen Grenzverkehrs mit seinem Land bereit erklärt.

Cross Border Cooperation (CBC)

Ivom erleichterten Grenzverkehrs profitierten auch die polnischen Gemeinden und Städte. Sie werden daher aktiv in Kooperation einbezogen auch etwa im Schulwesen, dem Ausbau der Infrastruktur oder bei der Daseinsvorsorge.

Die EU hat überdies für die letzten 7 Jahre erhebliche Fördermittel für die grenzübergreifende Kooperation (CBC) zwischen Polen, Russland und Litauen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik bereitgestellt. Allein für CBC Programme stehen 145 Mio Euro zur Verfügung, anteilig von Russland wurden daran 21,7 Mio Euro zur Förderung von ca. 60 Projekten in den Bereichen Kultur, Infrastruktur, kleine und mittlere Unternehmen, Gesundheit und Arbeitsmarkt, Sport Bildung, Umwelt bereitgestellt.

Grenzbehörden
Foto: Der Leiter der russ. Genzbehörden stellt ihr Aufgaben vor

Leider hat die trilaterale Kooperation auf Verwaltungsebene bis jetzt eher mühsam funktioniert, was zur Verzögerung in der Auswahl und Bewilligung der Projekte führte. Die Abgeordneten unsere Delegation sicherten zu, den auf EU Seite bemängelten Problemen offensiv nachzugehen, insbesondere vor dem Hintergrund er derzeit ausgearbeiteten Programme für die Förderperiode 2014-2020.

Die Eurasische Wirtschaftsunion

Bereits am Vormittag des ersten Tages fand eine Aussprache über die "Perspektiven der Eurasischen Integration" statt. Sergey Zheleznyak wies auf die Bedeutung der EU als wichtiger Partner für die künftige Eurasische Wirtschaftsunion in mehreren Bereichen hin, von der beide Seiten in gemeinsamen Projekten in Wissenschaft, Bildung und Kultur profitieren könnten. Die Eurasische Union sei ein langfristiges Projekt, das erst ab 2015 in Kraft treten werde. Die Staatschefs Russlands, Weißrusslands und Kasachstans hatten in ihrer Sitzung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft am 19. Dezember 2012 zusammen mit Viktor Khristenko (Vorsitzender der Eurasischen Wirtschaftskommission) weitere Verträge für deren Entwicklung unterschrieben etwa neue Integrationsprojekte, das Budget 2013 und die Aufhebung der Kommission der Zollunion.

Sergey Zheleznyak bedauerte, dass die effektive Kooperation zwischen der EU und Zollunion schon heute auf viele Hindernisse treffe, die einer vorgefassten skeptischen Einstellungen vor allem polnische und litauische Regierungsorgane geschuldet sei. Ko-Vorsitzender Knut Fleckenstein (S&D) bestätigte die Skepsis einer Reihe europäischer Länder, die darauf beruhe, dass Struktur und Bedeutung der Eurasischen Union nicht klar sei. Einige mögliche Beitrittskandidaten der Eurasischen Union, wie z.B. Belarus, die Ukraine, Moldawien u.a. seien zudem Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie der Östlichen Partnerschaft, was Fragen und Bedenken über den Konkurrenzcharakter des Projektes aufwerfe, zumal eine Mitgliedschaft in beiden Strukturen nicht möglich sei. Die EU sei jedoch bereit, wirtschaftliche Interessen der drei Länder zu unterstützen.

Andrei Klimov (Abgeordnete der Staatsduma, Vereintes Russland, Mitglied des Föderationsrates) erläuterte als Koordinator des "Eurasischen Dialogs" aktuellen Stand der Entwicklung der Eurasischen Union. Als Integrationsprojekte benannte er:

  • Beziehungen zu den GUS-Staaten: Ein Zeichen für den Fortschritt der Beziehung Russlands zu den benachbarten Nachfolgestaaten der Sowjetunion nannte Klimow die Einführung der Reisepässe für alle Bürger von GUS Staaten nach Russland.
  • Gründung einer Freihandelszone mit den sieben GUS Staaten Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Russland, Moldawien, Kirgisien und die Ukraine in 2011.
  • (erfolgreiche) Schaffung eines gemeinsamen Gerichtshof sowie einer supranationalen Bank
  • Staatenunion Russland-Belarus, Ziel einer gemeinsamen Verteidigungs- und Wirtschaftsgemeinschaft
  • Schaffung einer Zollunion

Klimow erklärte, dass die skeptische Haltung der EU unbegründet sei. Ihre Gesetzgebung sei auf den europäischen Normen aufgebaut. Zugleich habe jedes Land der Zollunion Vetorecht, was zur Rechtsgleichheit aller Mitglieder führe. Die Zollunion sei kein Staat, sondern eine wirtschaftliche Union, die die politische Souveränität jedes Landes achte. Die Gründung eines supranationalen Parlaments sei von allen Ländern unerwünscht.

Eine besondere Bedeutung der Dreierunion sah Klimov in der Anerkennung der Zollunion bei den BRICS Staaten. Seiner Ansicht nach sei eine Zusammenarbeit in den wirtschaftlichen und sozialen Fragen mit diesen Staaten ein Symbol der neuen geopolitischen Interessen in der Welt.