16. Januar 2014

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Europäische und russische Abgeordnete treffen sich zum letzten Mal vor der Europawahl und haben sich wenig Partnerschaftliches zu sagen

140115 PCC PodiumAm 15. und 16. Januar 2014 fand in Straßburg die sechzehnte und letzte Sitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses (PCC) EU-Russland vor den Europawahlen im Mai 2014 statt. Im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 28. Januar 2014 diskutierten europäische und russische Abgeordnete über den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen. Auf der Tagesordnung standen Multikulturalismus, die Rolle und der Medien in Russland und der EU, 20 Jahre Verfassung der russischen Föderation, Östliche Partnerschaft der EU und die Eurasische Union, die Erleichterung und Abschaffung des Visaregimes sowie die Situation der religiösen Minderheiten in Syrien.
Foto:  Russ. Botschafter Tschischow und PCC-Vorsitzende Zhelesnyak (Duma) und Fleckenstein (EP)

Strategische Partnerschaft?

In Einführungsbeiträgen haben die beiden Vorsitzenden die Interdependenz der Europäischen Union und Russlands betont, die vor allem auf die intensiven Handelsbeziehungen zurückzuführen ist. Auf anderen Gebieten ist das Verhältnis getrübt. Knut Fleckenstein, der Vorsitzende des PCC warf die Frage auf, ob der aktuelle Stand der bilateralen Beziehungen dem Begriff „strategische Partnerschaft" entspricht. Vor dem Hintergrund der steigenden Spannungen im europäisch-russischen Verhältnis der letzten Zeit sei es nötig, mehr Klarheit in dieser Frage herzustellen. Vor diesem Hintergrund wird der kommende Gipfel kein ungetrübtes Treffen sein.
Auch Werner Schulz, der Ko-Vorsitzende des PCC wies darauf hin, dass die EU und Russland bei vielen Themen, wie z.B. Achtung der Menschenrechte, Entwicklung der Zivilgesellschaft, Medienfreiheit, Östliche Partnerschaft usw. heutzutage weniger als strategische Partner, sondern eher als Kontrahenten auftreten. Der Grund dafür ist nicht einzig die russische Position. Nach Ansicht von Werner Schulz fehlt der EU auf Grund des schwierigen Erbes der Beziehungen zu Sowjetunion das Verständnis dafür, dass sich Russland zu einer modernen Nation entwickelt. Auch die Tatsache, dass Daten wie 70 Jahre nach der Schlacht von Stalingrad oder dem Ende der Leningrader Blockade nicht mit einer großen Versöhnungsgeste seitens Europas und Deutschland begleitet werden, bedeutet, dass Europa die Chance verpasst, einen ehrlichen Dialog mit der russischen Gesellschaft zu etablieren.
Auch die russischen Kollegen gaben zu, dass die strategische Partnerschaft etwas anderes vorsieht. Andrei Klimov, der Ko-Vorsitzende des PCC sagte, dass er Anfang der 1990er Jahre noch zu den Träumern der Annäherung mit dem Westen gehörte. Die Realität zeigt aber, dass Russland und die EU in entgegengesetzte Richtungen gehen. Andere Kollegen haben es noch schärfer formuliert: nach ihrer Ansicht, hat die EU eine gewisse Russophobie entwickelt, die sich z.B. in den negativen Resolutionen des Europaparlamentes wiederspiegelt. Allerdings sind die Möglichkeiten gegeben, eine strategische Partnerschaft zu entwickeln. Dafür müssen erst einmal gegenseitige Vorwürfe unterbleiben.
Thomas Frellesen, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) betonte die Notwendigkeit und die Wichtigkeit eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der EU und Russland. Unter den Abgeordneten war eine gewisse Ratlosigkeit festzustellen über die stockenden Verhandlungen über das neue PKA. Wenn die Bereitschaft und der Wille da wären, sollte mehr Bewegung sichtbar sein, so die Abgeordneten.
Die Ergebnisse der europäisch-russischen Partnerschaft für Modernisierung (PfM) als eines weiteren Formats der Zusammenarbeit wurden positiv bewertet, denn die PfM bringt mehr Konvergenz und dadurch auch mehr Berechenbarkeit in die bilateralen Beziehungen.

140115 PCC Saal

Gemeinsame Nachbarschaft

Eine Herausforderung für die europäisch-russischen Beziehungen ist die Situation in der Ukraine. Thomas Frellesen (EAD) betonte, eine Ukraine, die nach europäischen Werten lebt, ist im gemeinsamen Interesse der EU und Russlands. Die Europaabgeordneten appellierten an Russland, sein Nullsummenspiel-Handeln aufzugeben und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine als eine „Win-win-Situation" für beide Seiten zu betrachten.
Die russischen Kollegen versuchten der Kritik zu begegnen, indem sie ausführten, dass Russland keine Großmachtambitionen besitze, die Ukraine nicht als ein Land innerhalb der eigenen Einflusszone betrachtet und jede Entscheidung der Ukraine als die eines souveränen Staates akzeptieren würde. Diesen Ausführungen entgegnete Werner Schulz mit Skepsis: Präsident Putin behaupte zwar, Russland strebe keine Hegemonie an. Gleichzeitig macht der Gaspreis, der jedes Vierteljahr neu verhandelt wird, die Ukraine erpressbar und abhängig von ihrem östlichen Nachbarn.
Die Abgeordnete Oxana Dmitrieva (Partei Faires Russland) erklärte, dass der Grund für die Entscheidung der Ukraine in den sehr engen Beziehungen zu Russland liegt, was von den EU-Politikern unterschätzt wird.
Die russischen Kollegen kritisierten, dass sich die EU öffentlich auf die Seite der Opposition gestellt habe. Eine Teilnahme von Vertretern des Außenministeriums der USA und der EU an den Demonstrationen auf dem Maidan sei nicht zulässig. Alexander Starovojtov von der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) sprach außerdem davon, dass die Meinung der Ukrainer, die für die Integration mit Russland sind, nicht einfach zur Seite geschoben werden kann. Der vorgeschlagene Trilog EU-Ukraine-Russland sei ein gutes Format, um den Ausweg aus der Krise zu finden, so die Dumaabgeordneten.

Visaangelegenheiten

Auf russischen Wunsch standen wieder Visafragen auf der Agenda des Treffens. Sergey Zheleznyak, stellvertretender Dumapräsident der Regierungspartei Einiges Russland nannte die Visumspflicht „beschämendes Überbleibsel" der alten Zeit und unterstricht die Notwendigkeit der schnellstmöglicher Abschaffung der Visapflicht. Auch andere Abgeordnete aus der Duma und des Föderationsrates forderten die Abschaffung von Visa an. Oxana Dmitrieva betonte, dass die Visaliberalisierung zum Transfer der europäischen Werte wesentlich beitragen wird. Thomas Frellesen, betonte, dass auch die EU für die Visaliberalisierung steht. Aus den Wortmeldungen der EU-Abgeordneten wurde jedoch deutlich, dass die EU nicht zur sofortigen Abschaffung des Visaregimes bereit ist, solange es keinen Fortschritt in anderen Bereichen, wie Menschen- und Bürgerrechte gibt. Auch Werner Schulz bekräftigte dies. Trotz der Begrüßung der Amnestie anlässlich des 20. Jahrestags der russischen Verfassung und der Freilassung von Michail Chodorkovsky durch die EU-Vertreter, warnte Werner Schulz, dass dies kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit ist. Die willkürlichen Freilassungen sowie Festnahmen und Inhaftierungen sind ein Gegenteil davon. Er unterstrich die Vielzahl der Fälle aus Russland vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg und den Anstieg von Asylanträgen russischer Staatsbürger auf Grund politischer Verfolgung. Dem begegnete die russische Seite mit dem Argument, dass die Entwicklung demokratischer Verhältnisse ein langfristiger Prozess sei. Andrei Klimov, Vereintes Russland, Mitglied des Föderationsrates forderte die Kollegen auf, die schwierigen Fragen wie Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten im Rahmen des Europarates zu lassen und im Rahmen des PCC pragmatischer zu sein sowie zu versuchen, die Zusammenarbeit auf den Gemeinsamkeiten aufzubauen und mehr Sensibilität in Bezug auf die internationale Agenda zu zeigen. Als Beispiel einer solchen effektiven Kooperation wurde die Verabschiedung einer Stellungnahme zur Lage der religiösen Minderheiten in Syrien genannt. Dieses Beispiel nahm Werner Schulz zum Anlass auf die Widersprüchlichkeit der russischen Politik hinzuweisen: Sie fordert die Vernichtung von Chemiewaffen, setzt aber gleichzeitig die konventionellen Waffenlieferungen an die syrische Regierung fort. Knut Fleckenstein sagte, dass internationale Angelegenheiten ohne Zweifel wichtig sind, aber es sei immer leichter, Probleme der Anderen zu besprechen, als auf eigene schwierige Fragen einzugehen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass auch innerhalb der deutsch-russischen Zusammenarbeit längst nicht alles gelöst sei. Selbst die finanziellen Mittel, die für die Entwicklung der Zusammenarbeit bereitgestellt werden, werden nicht immer ausgeschöpft.

Erfolgsgeschichte Handel?

Eine tatsächliche Erfolgsgeschichte der europäisch-russischen Kooperation ist der bilaterale Handel, der sich auf eine Milliarde Euro täglich beläuft. Aber trotz dieser intensiven Handelsbeziehungen ist nicht alles problemlos. Die europäische Seite beklagt die Verstöße Russlands gegen die WTO-Regelungen, wie z.B. im Fall von PKW-Recycling-Gebühren und Antidumpingzöllen sowie die Errichtung von Handelsbarrieren.Die Abgeordneten aus der Duma äußerten ihre Unzufriedenheit mit dem dritten Energiepaket der EU. Das Paket sollte die Liberalisierung des Energiemarktes voran bringen. In Wirklichkeit brachte es nur zusätzlichen Aufwand und Kosten für die Partner der EU, so die russischen Abgeordneten. Die russischen Kollegen kritisierten außerdem das EU-Projekt der Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer bis nach Österreich bringen soll, um Europa unabhängiger von Russland zu machen. Kritisiert wurde, dass dieses Projekt den Umweltkriterien nicht entsprechen würde. Thomas Frellesen, Vertreter des EAD versicherte, wenn die EU in dieses Projekt investiert, werden alle Umweltkriterien berücksichtigt.
Ein weiterer Punkt war die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, um die globale Wettbewerbsfähigkeit von Russland und der EU zu gewährleisten, vor dem Hintergrund der sich schnell verändernden Welt und des beeindruckenden Wachstums von China und Indien. Die russischen Kollegen sprachen erneut über die Errichtung einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladivostok, betonten gleichzeitig, dass die Liberalisierung des Handels nicht sofort kommen kann, denn die russische Wirtschaft sei dafür noch nicht bereit.

Eurasische Integration

Ein weiteres Thema des Kooperationsausschusses war die Eurasische Integration. Die Abgeordneten aus der Duma wiesen darauf hin, dass die skeptische Einstellung einer Reihe europäischer Länder gegenüber der Zoll- und der Eurasischen Union durch Konsultationen in der Arbeitsgruppe mit den europäischen Kollegen abgenommen haben. Sie wiesen auf die Bedeutung der EU als wichtiger Partner für die künftige Eurasische Union in mehreren Bereichen hin. Die europäischen Kollegen unterstrichen die Souveränität der potenziellen Beitrittskandidaten der Eurasischen Union und machten deutlich, dass die Entscheidung über den Beitritt zu einem Integrationsprojekt nicht ausschließlich Sache der Regierungen ist, sondern auch in den Händen der Bevölkerung der betroffenen Ländern liegen soll.

Multikulturalismus

In der Diskussion über Multikulturalismus nannten die Kollegen aus der Duma die russischen Erfahrungen mit dem Zusammenleben vieler Nationen ein erfolgreiches Beispiel, dass auch in der EU Anwendung finden kann. Gennadij Savinov, Vertreter des Föderationsrates betonte, dass jede von über hundert Nationen Russlands eine Zeitung in ihrem Gebiet hat und verwies auf die Studie „Übersicht der Kulturpolitik in der Russischen Föderation" (2013).
Werner Schulz sagte, dass die jetzigen ethnischen Konflikte in Russland historisch bedingt seien äußerte seine Ratlosigkeit über die Tatsache, dass Russland seine Kolonialgeschichte verdrängt und die Chance der Olympischen Spiele in Sotschi, im russischen Kaukasus nicht nutzt, um die Vergangenheitskonflikte zu bewältigen. Zum Vorschlag, auf dem Gebiet Multikulturalismus voneinander zu lernen antwortete Knut Fleckenstein, dass die Anwesenheit des Vorsitzenden des Kulturausschusses des EU-Parlaments beim Treffen der nächsten Arbeitsgruppe in Perm eine gute Gelegenheit ist, diese Frage zu diskutieren.

Medien

Der aktuelle Stand und Stellenwert der Medien in der EU und Russland war kein einfaches Thema. Die russischen Abgeordneten konzentrierten sich auf die Probleme des Internets und der neuen Medien. Dabei ging es um den Umgang mit Urheberrechten im Internet, der Verantwortung für die Inhalte, die Gefahr der Verbreitung von Pädophilie, Propaganda für Drogen, Terrorismus und Radikalismus oder Selbstmorde unter Jugendlichen. Der von russischer Seite eingeladene Experte aus Frankreich betonte die Einseitigkeit der Berichterstattung in den westlichen Medien. Die Situation der Pressefreiheit, die Tatsache, dass Russland 2013 mit Platz 148 auf einem der hintersten Plätze von 179 Staaten bei der Rangliste der „Reporter ohne Grenzen" landete und dass seit dem Machtantritt des Präsidenten Putin im März 2000 22 Journalisten getötet wurden, kommentierten die russischen Kollegen nicht. Nach ihrer Meinung sind in den russischen Medien alle Positionen, auch die kritischen, zu finden. Allerdings konnten die Kollegen aus der Duma nicht abstreiten, dass die größten Zeitungen sowie Fernseh- und Rundfunkkanäle durch den Staat kontrolliert werden und dass die öffentliche Meinung durch den Kreml massiv gesteuert wird.

20 Jahre russische Verfassung

131212 Titelbild Broschüre Russische Verfassung 170Andrei Klimov kam auf die 20 Jahre der russischen Verfassung zu sprechen. Nach einem kurzen Abriss der russischen Geschichtsentwicklung, betonte er die Rolle der Verfassung als eines breiten gesellschaftlichen Kompromisses, dank dessen der Bürgerkrieg vermieden werden konnte.
Werner Schulz unterstrich die Rolle der Verfassung als einen Schritt in Richtung Rechtsstaat und Rechtssicherheit, auch wenn nicht alle Ansprüche gleich umgesetzt wurden. Aber nach 20 Jahren sollte man nicht mehr über die Gefahren der Vergangenheit, sondern über die aktuelle Situation sprechen. Politische Wirklichkeit und Verfassung in Russland seien spätestens seit Wladimir Putins dritter Amtszeit weit voneinander entfern sind. Die in seinem Auftrag angefertigte Studie „20 Jahre Russische Verfassung: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit" macht die erschreckende Entwicklung Russlands weg von einem Rechtsstaat deutlich. Der Abgeordnete überreichte die Studie seinen russischen Kollegen.

Bericht: Julia Ostanina