08. Oktober 2012

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Auswärtiger Ausschuss wählt Sacharow-Preisträger 2012

Am 9. Oktober 2012 wählt der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments drei Kandidaten für den diesjährigen Sacharow-Preis aus, der jährlich vom EU-Parlament  für Organisationen oder Menschen vergeben wird, die sich mutig für Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen. Für ihren mutigen, kreativen und auf den Punkt gebrachten Protest habe ich Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marija Aljochina von der russischen Frauen-Punk-Band "Pussy Riot" vorgeschlagen. eingereichter und begründeter Vorschlag der Nominierung

weitere Kandidaten für den Sacharow-Preises 2012 sind:

Der polnische Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski nominierte den belarussischen Menschenrechtler Ales Bialiatsky, Gründer des Menschenrechtszentrums "Viasna", das mit rechtlicher und finanzieller Hilfe politische Gefangene und deren Familien unterstützt. Für sein unerschrockenes Engagement wird Ales Bialiatsky im November auf meine Initiative mit dem Petra-Kelly-Preis 2012 der Heinrich-Böll-Stiftung geehrt.

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten haben Joseph Francis vorgeschlagen, den Gründer und Direktor der pakistanischen Menschenrechtsorganisation "Center for Legal Aid, Assistance and Settlement (CLAAS)", die sich für die Rechte von Opfern des Justizsystems einsetzt.

Die Willy Meyer, Rosa Estaràs, Santiago Fisas, María Muñiz, Ana Miranda und 37 weitere Abgeordnete haben drei Gefangenen, Repräsentanten der Opposition in Rwanda nominiert, die sich für das Ende von Gewalt und für Versöhnung zwischen den Stämmen einsetzen. Victoire Ingabire Umuhoza sitzt im Gefängnis, weil sie an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen wollte. Déogratias Mushayidi, Direktor einer der oppositionellen Parteien, ist zu lebenslange Haft verurteilt. Bernard Ntaganda wurde verhaftet, um ihn an der Teilnahme bei den Präsidentschaftswahlen zu hindern.

Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi aus dem Iran wurden von den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen sowie weiteren Abgeordneten vorgeschlagen. Nasrin Sotoudeh ist Menschenrechtsanwältin, die sich für Aktivisten der Opposition und zum Tode Verurteilten eingesetzt hat, bis sie 2010 als Staatsfeindin verhaftet worden ist. Jafar Panahi ist Filmregisseur, der mit seinen auf Frauen- und Kinderrechte im Iran fokussierten Filmen, mit der goldenen Kamera in Cannes ausgezeichnet worden ist.

Vom mir und 45 weiteren Abgeordneten wurden Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marija Aljochina der Frauen-Punk-Band "Pussy Riot" aus Russland vorgeschlagen. In meiner Begründung habe ich dargelegt, dass dieser Preis in Russland ein hohes moralisches Gewicht hat und so wie ich persönlich Andrej Sakharov noch kenne und vor allem seine unlängst verstorbene Frau Elena Bonner, würden sich die beiden sehr freuen über die Anerkennung dieser Punk-Band, dieser mutigen kreativen jungen Frauen, die für geistige Freiheit, für die Freiheit des Wortes gekämpft haben. Sie haben erreicht, was Solschenyzin so beschrieb, dass Worte den politischen Beton durchbrechen können. In einer Minute haben sie das System der "gelenkten Demokratie" bis zur Selbstentlarvung provoziert und die Aufmerksamkeit der Welt weit stärker auf die desolate Menschenrechtssituation in Russland gelenkt als die geschehenen Journalistenmorde und die Fülle neuer repressiver, von einer nicht legitimen Duma verabschiedeter Gesetze.

Ihr Punk Gebet enthält aus meiner Sicht weder Gotteslästerung noch religiösen Hass. Mit ihrer Anbetung der Mutter Maria mit den Worten "Erlöse uns von Putin!" folgen sie im Gegenteil einer typisch russischen Tradition, mit Gebeten auf die Vertreibung von Ivan des Schrecklichen oder die Bolschewiki zu hoffen. Zweifelhaft ist vielmehr Putins Engagement zum Schutz der orthodoxen Kirche und ihrer heiligen Stätten. Er verschweigt, dass die Erlöser-Kirche, von deren unverzeilicher Entweihung die Rede ist, unter Jubelrufen von Stalin gesprengt worden ist, um genau an dieser Stelle das Schwimmbad Moskwa zu erbauen, dass dort noch bis in die 90er Jahre stand. Viele der KGB Offiziere sind dort schwimmen gegangen und hatten offensichtlich kein Problem mit dieser heiligen Stätte. Die Erlöserkirche auf dem Roten Platz ist genau der Ort, der besser als jeder andere für den anmaßenden Machtmissbrauch von orthodoxer Kirche und russischer Staatsmacht zum gegenseitigen Vorteil steht. Für den Protest gegen eine Kirche, die sich instrumentalisieren und Präsident Putin wie ein von Gott gesandter Heiligen verehrt lässt und Gläubige zu seiner Wahl aufforderte statt ihre Unabhängigkeit zu behaupten und Gläubigern Schutz vor Einflußnahme zu bieten.

Am 26. Oktober 2012 wird das Plenum des Europaparlaments über die eingereichten Vorschläge abstimmen.