19. November 2012 Veranstaltungsbericht

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Vor den Parlamentswahlen - wohin steuert die Ukraine?

121019_Ukraine_VA_Panel_1Wenige Tage vor den ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 luden die fachpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion Viola von Cramon (MdB) und Werner Schulz (MdEP) Experten und Gäste zu einer Diskussion über die politischen Perspektiven des Landes im Vorfeld und im Ergebnis der Wahlen ein.

 

Im ersten Teil der Veranstaltung setzten sich Wilfried Jilge, Stefanie Schiffer und Andreas Umland unter der Moderation von Heike Dörrenbächer (beide siehe Foto) mit aktuellen Themen und Entwicklungen der ukrainischen Innenpolitik auseinander.

Wilfried Jilge von der Universität Leipzig nahm in seinem Beitrag "Wahlen unter autoritärer Herrschaft?“ kritisch zur Amtszeit von Viktor Janukowitsch Stellung. Seiner Meinung nach versuche sich die Partei der Regionen seit den Kommunalwahlen im Oktober 2010 geradezu pathologisch Mehrheit zu beschaffen. Präsident Janukowitsch habe erfolgreich eine Machtvertikale etabliert. Besonders bedenklich sei jedoch die sehr starke Patronage bzw. daraus resultierenden Verpflichtungen innerhalb der Clanstrukturen. So würden staatliche Aufträge würden kaum noch im Wettbewerb vergeben.

Stefanie Schiffer vom Europäischen Austausch berichtete von den ersten Ergebnissen der bisherigen Wahlbeobachtungen. Das vor ca. einem Jahr beschlossene ukrainische Wahlgesetz sieht eine Rückkehr zum gemischten System vor, nach dem die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten, die andere Hälfte mittels Mehrheitswahlrecht in ihren Wahlkreisen in die Werchowna Rada gewählt werden Das führe unter anderem dazu, dass in einzelnen Wahlkreisen aus den Regionalverwaltungen stammende Oligarchen für Parlamentssitze kandidierten.
Auch ist nach der Wahl ein Wechsel der parteilosen Direktkandidaten zu der einen oder anderen Parlamentsfraktion zu erwarten, so dass das Wahlergebnis nachträglich verzerrt werden könnte. Auch eröffne die Direktwahl ein ganzes Spektrum von Manipulationsmöglichkeiten durch die Verwendung administrativer Ressourcen, Wählerbeeinflussung durch Druck oder Geschenke sowie Behinderung und Einschüchterung von Gegenkandidaten.Frau Schiffer berichtete, dass die beiden größten einheimischen Wahlbeobachtungsorganisationen „Komitee der ukrainischen Wähler“ und OPORA 250 Langzeitbeobachter und 3.500 Kurzzeitbeobachter registriert haben. Ihre Anzahl werde durch 90 internationale Langzeit- und 600  Kurzzeitbeobachter ergänzt. Damit werden ca. 4.000 unabhängige Wahlbeobachter zuzüglich der Beobachter der Parteien zum Einsatz kommen, was von einer Abdeckung aller 33.000 Wahllokalen jedoch weit entfernt ist.Bei der Kandidatenregistrierung fiele auf, dass von über 6000 Kandidaten nur 949 Frauen (15%) sind. Somit bestünde wenig Aussicht, dass der Frauenanteil in der nächsten Rada höher als jetzt (8%) sein werde.
Als problematisch sei  die Besetzung der Wahlkommissionen zu benennen. Durch ein einheitliches, jedoch nicht repräsentatives Losverfahren seien z.B. UDAR und Swoboda übergangen worden. Außerdem werden Sitze zum Teil getauscht oder auch verkauft, so dass die Bezirkswahlkommissionen zum großen Teil aus Mitgliedern der Partei der Regionen oder ihr zugeordneten technischen Parteien bestehen. Ziel hierbei ist: jede Partei versucht möglichst viele Plätze in den Kommissionen zu blockieren und sie dann später mit Gefolgsleuten aufzufüllen.Im Wahlkampf gab es zudem Vorfälle, bei denen Oppositionskandidaten vom Geheimdienst befragt und bedroht wurden. Auch physische Attacken hat es gegeben.Frau Schiffer fast zusammen, dass die Parlamentswahlen nicht in der Qualität vorbereitet und administriert werden wie die Wahlen 2006, 2007 und Präsidentschaftswahlen 2010 und dass bereits jetzt ein ernsthafter und beunruhigender Verlust an politischer Kultur und demokratischen Standards bei diesen Wahlen festzustellen ist.

In einem dritten Beitrag befasste sich Andreas Umland von der Mohyla-Akademie Kiev mit dem Problem der Mandatswechsler sowie Struktur und Rolle der Swoboda-Partei. So gäben in den galizischen Oblasten Lwiw/Lemberg, Iwano-Frankiwsk und Ternopil seit zwei Jahren die ultranationalistische sog. All-Ukrainische Union "Swoboda" (Freiheit) unter der Führung des Lemberger Arztes und Juristen Oleh Tjahnybok den politischen Ton an. Name und Symbolik scheinen der österreichischen FPÖ nachempfunden.
Die nationalistische Infektion der politischen Kultur und Zivilgesellschaft im geographisch und kulturell Mitteleuropa zugehörigen Galizien erinnert in vielerlei Hinsicht an ähnliche Tendenzen bei den westlichen Nachbarn der Ukraine. „Svoboda“ ist durch seine Mitgliedschaft in der sog. Allianz Europäischer Nationaler Bewegungen mit der französischen Nationalen Front, British National Party, bulgarischen „Ataka“, ungarischen Jobbik-Bewegung, italienischen Fiamma Tricolore, schwedischen Nationaldemokratischen Partei, dänischen Nationalen Demokratie, portugiesischen Partei der Nationalen Wiedergeburt und spanischen Sozialrepublikanischen Bewegung – alle klar rechtsradikal – verbunden. „Swobodas“ kürzlicher Aufstieg ist damit bizarrer weise ein pathologischer Ausdruck des Europäismus der Westukraine. Heute schadet ein eher mittel- oder gar gesamteuropäischer, denn ein postsowjetischer Nationalismus dem ohnehin angeschlagenen Image des Landes insbesondere in Polen, Russland und Israel. Allenfalls die erhebliche Russophobie der Parteiideologie, der offenbar besonders hohe Anteil von Protestwählern unter "Swoboda"-Unterstützern sowie die subregionale Konzentration von Tjahnyboks Union im galizischen Teil der Westukraine unterscheidet diese Organisation strukturell von ihren weiter westlich agierenden Schwesterparteien.Die zunehmenden, seit Februar 2010 hauptsächlich durch Ablehnung von Janukowytschs Präsidentschaft motivierten galizischen Wählerpräferenzen für "Swoboda" waren bislang unzureichend, um den ukrainischen Rechtsextremismus auch auf nationaler Ebene bedeutsam zu machen. Dies könnte sich jedoch bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012, bei denen "Swobda" entweder knapp unter oder aber knapp über der Fünf-Prozent-Hürde abschneiden dürfte, ändern.

Viola von Cramon zeigte sich überzeugt, dass der Vorwahlkampf extrem hart und unfair verlaufen sei. Die Regierungspartei habe systematisch darauf abgezielt, aussichtsreiche Oppositionskandidaten durch Drohungen gegen sie bzw. Angehörige aus dem Rennen zu werfen, was in einigen Fällen auch gelungen sei.

Der zweite Teil des Fachgesprächs nahm die außenpolitischen Lage und Aussichten sowie mögliche Konsequenzen der Wahlen in den Blick.

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Als geladene Experten referierten Dr. Susan Stewart (Stiftung Wissenschaft und Politik) über die vorherrschenden Akteure sowie ihre Interessen und Ziele, Dr. Stefan Meister (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) über die ukrainisch-russischen Beziehungen und Iryna Solonenko (Europa-Universität Viadrina) über die Herausforderungen des ukrainisch-europäischen Verhältnisses unter Moderation von Manfred Sapper. Redakteur der Zeitschrift OSTEUROPA. Weiterer Diskutant der Runde: Werner Schulz, zuständiger Fachpolitiker der Grünen im Europaparlament und Mitveranstalter.

Dr. Susan Stewart stellte ihre Ausführungen voran, dass die ukrainische Außenpolitik nicht unabhängig von innenpolitischen Interessen gesehen und verstanden werden kann. Auch wenn die Anfangsphase des Präsidentschaft von Viktor Janukovitsch kaum strategische Planungen erkennen ließ, war sie dennoch mit der Erwartung verbunden, die EU-Integration ohne größere Initiative weiter verfolgen und zugleich die Beziehungen zu Russland verbessern zu können. Beide Ziele seien nicht erreicht worden. Als außenpolitischer Erfolg sei hingegen der Abschluss des Assoziierungsabkommen mit der EU im Herbst 2011 zu sehen, dessen Umsetzung durch die demokratischen Rückschläge (Verfahren gegen frühere Regierungs- und Oppositionsmitglieder) und die von der EU eingeforderte Konditionalität zur Achtung demokratischer Maßstäbe jedoch ins Stocken, wenn nicht gar Wanken geraten ist. Verschleppte Reformprozesse wirkten zusätzlich negativ auf die Beziehungen zum IWF aus.

Im Verhältnis zu Russland ist die Ukraine, insbesondere seit der Amtsrückkehr Putins, mit zunehmenden Forderungen nach einem Beitritt zur Zollunion, Kontrollbeteiligungen am Pipeline-Netz und über den hohen Gaspreis unter Druck gesetzt. Durch die Hinwendung zu neuen Partnern (China, Türkei) oder Kooperationen mit westlichen Energieunternehmen versucht sich die Ukraine Spielräume zu verschaffen, dennoch führen an den prioritären Beziehungen zur EU und Russland kaum Wege vorbei.

Erschwerend kommt in dieser Situation hinzu, dass das Handeln der ukrainischen Regierung einem starken Einfluss von Partikularinteressen unterworfen sei. Das Austaxieren dieser Interessen führt zu Widersprüchen, Verzögerungen, Konflikten und in ihrer Folge zu einer geschwächten und inkonsistenten Außenpolitik des Landes. Vor diesem Hintergrund rät Dr. Stewart, auf weniger exponierte Formen der Zusammenarbeit (Vialiberalisierung, Dialogstrategien) als das Assoziierungsabkommen zu setzen.

Unter dem Titel „Balancing oder Integration“ ging Dr. Stefan Meister auf die besonderen Beziehungen des Landes zu Russland ein. Er sieht Moskaus besonderes strategisches Interesse aufgrund seiner Schlüsselrolle im postsowjetischen Raum für den Erfolg der für 2015 geplanten Eurasischen Union, als wichtigstes Transitland für russische Gaslieferungen nach Westeuropa, aber auch als einer der wichtigsten Abnehmer von Gas in Menge und Preis selbst.

In seinen Ausführungen hob Stefan Meister jedoch klar hervor, dass die ukrainischen Eliten kein Interesse daran haben, stärker in den Einflussbereich Russlands zu geraten, da nur ein souveräner ukrainischer Staat den Oligarchen wirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland und entsprechende Einnahmen zusichere. Sie sähen russische Unternehmen eher als Konkurrenten denn Partner. Ein Beitritt zur Zollunion hätte negative Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaftsentwicklung und würde das Land von der EU wegführen bzw. den Verhandlungsspielraum gegenüber Russland verringern. Der Beitritt zur Eurasischen Union läge darüber hinaus ebenso wenig im Interesse irgendeines anderen postsowjetischen Staates mit Ausnahme von Belarus. Das Muster der Politik dieser Staaten sei vom Erhalt von  Souveränität und Ausbalancieren im Verhältnis zu Russland geprägt.

 Dennoch habe der Spielraum der Ukraine für eine Schaukelstuhlpolitik zwischen der EU und Russland aufgrund der Reformdefizite in der ukrainischen Wirtschaft und den Auswirkungen der Eurokrise und globalen Finanzkrise abgenommen. Die finanziellen Einschnitte werden die Popularität von Janukovitsch noch weiter sinken lassen. Die Absicherung der Macht nach innen wird den Handlungs-Spielraum des Präsidenten nach außen jedoch weiter begrenzen. In dieser Gemengelage von Interessen steht die EU steht, ob sie will oder nicht, in direkter Integrationskonkurrenz mit Russland.

Ein Erfolg beim Abschluss und der Umsetzung eines Freihandelsabkommens (DCFTA) hätte aufgrund der zentralen Rolle der Ukraine in der Region Signalwirkung für den gesamten postsowjetischen Raum. Die Konzentration von EU-Politik auf die Umsetzung des DCFTA müsse daher stärker ins Zentrum der Debatte rücken, als die eher fiktiv erscheinende Konditionalität zu Fortschritten bei der Demokratisierung. Die politische Realität in der Ukraine bedürfe einer proaktiven EU-Politik, die Eliten unter Druck setze und der Bevölkerung eine Perspektive biete. Die EU solle weniger Symbolpolitik betreiben als vielmehr ihre bestehenden Instrumente den Realitäten in ihrer Nachbarschaft anpassen. Dabei komme dem DCFTA mit der Ukraine eine Schlüsselrolle zu.

Auch Iryna Solonenko sieht die Ukraine als Schlüsselstaat an, der ebenso die EU vor schwierige Herausforderungen stellt. Zu lange habe Europa seinen Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung des Landes nach der orangenen Revolution gebaut und die besorgniserregenden Entwicklungen in der Ukraine erst spät erkannt bzw. zur Kenntnis genommen. Mit der Inhaftierung Timoschenkos wurde das Dilemma der EU, die dem Land innerhalb seiner Europäischen Nachbarschaftspolitik eine prädestinierte Stellung eingeräumt hatte, offensichtlich.

Aus Sicht Solonenkos würde die EU mit einer Ratifizierung des DCFTA ihre selbstgesetzten Werte und Maßstäbe missachten und das Leitprinzip der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) “more for more” konterkarieren. Dies würde nicht ohne Wirkung auf die weiteren Länder der ENP bleiben und könne aus innenpolitischer ukrainischer Perspektive als politische Unterstützung für Janukovich verstanden werden. Nimmt die EU von diesem Schritt Abstand, bliebe über Monate die Frage offen, welche Politik die EU gegenüber der Ukraine weiter verfolge. Das beträfe insbesondere die europäische Nachbarschaftspolitik. Daher empfahl Solonenko, dass die EU ihren Fokus der ENP von der Ukraine auf Moldova und Georgien verlagern sollte. Beide Länder hätten in den Jahren weit stärkere Entwicklungserfolge vorzuweisen. Eine solche Strategie würde den Druck auf die Ukraine erhöhen diesen Ländern in der europäischen Integration zu folgen.

Aus Sicht der Referentin sollte die EU klare und deutliche Bedingungen für weitere Fortschritte in den europäisch-ukrainischen Beziehungen definieren und diese offen und weit intensiver als bisher in die ukrainische Gesellschaft kommunizieren. Diese wären:  umgehende Justizreformen und die Freilassung aller politischen Gefangenen, faire und freie Wahlen und die Fortsetzung der Reformprozesse.
Solonenko machte deutlich, dass auch bei intensiv und kontinuierlich verfolgter Agenda  Ergebnisse nicht über Nacht zu erwarten sind und viel Zeit brauchen werden. Daher sei es umso wichtiger, dass die EU eine Langzeitstrategie erarbeite und verfolge und kleinere Reformziele als die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen anstrebe.

Auf die Frage Manfred Sappers, ob er die vorherrschende Meinung der Referenten, das Assoziierungsabkommen vorerst nicht zu unterzeichnen, teile, verwies Werner Schulz auf den Ballbesitz der Ukraine. Die Europäische Union habe in den letzten Jahren sehr weitgehende Angebote gemacht. Es sei an der ukrainischen Seite zu zeigen, wie weit das Land durch Reformen sowie den Verlauf der bevorstehenden Wahlen diesen Angeboten entsprechen könne und möchte. Allerdings zeichne sich bereits jetzt ab, dass die Wahlen weder besonders  frei noch wirklich fair zu werden versprechen.

Die Ukraine wisse, dass Putins Angebot der Eurasischen Union nicht auf gleichberechtigte Partnerschaft sondern Vereinnahmung baue. Eine aktuelle Umfrage belege zudem, dass die Affinität der ukrainischen Bevölkerung in Richtung Russland höher ausschlägt als zur EU. Europa muss also seine Attraktivität erhöhen, aber auch auf gesunden Pragmatismus im politischen Handeln umschalten.
Auf die thematisierten Defizite der deutschen Ukraine- bzw. Osteuropapolitik angesprochen merkte Werner Schulz an, dass Europa vor allem eine gemeinsame europäischen Außenpolitik braucht und keine siebenundzwanzig verschiedenen. Wo das gelinge, sei sie übrigens auch ganz erfolgreich.

Schwerpunkte der anschließenden Publikumsdiskussion waren mögliche Ansätze und Wege einer vertieften Integration. Dem Wunsch nach einem entschiedenerem Bekenntnis der EU zur Ukraine stand ebenso Skepsis gegenüber, ob die Ukraine den Wunsch einer europäischen Integration wirklich in dem Maße verfolgt wird wie hierzulande angenommen. Dazu gehöre auch ein mögliches Einlassen auf die Vorstellung, dass sich die Ukraine als souveränes Land und Bindeglied zwischen Europa und Russland verstanden wissen möchte.

Anlage: Einladung und Programm der Veranstaltung vom 19. Oktober 12