24. Mai 2016 Gastbeitrag

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Reaktion auf Uli Jörges Zwischenruf "Ferner Bruder Putin"

Logo SternLieber Uli Jörges,

dein letzter Zwischenruf (Stern 21/2016) hat mich entsetzt. Man muss schon Pelmeni auf den Augen haben um sich so zum „Stern-Singer“ des Kreml zu machen. Allein die Überschrift: Ferner Bruder Putin! - solch merkwürdige Familienbande war bisher nur von Europas Rechtspopulisten und der AfD zu hören.

Aus Sicht der DDR-Führung war die Sowjetunion der „Große Bruder“. Putin allerdings nur ein kleiner KGB-Agent, der in Dresden im Herbst 89 aus Angst vor der friedlichen Revolution alle Akten verbrennen ließ. Doch deine Eingebung bezieht sich vermutlich mehr auf Kain oder auf das Verständnis von Heinar Kipphardt für „Bruder Eichmann“. Die Banalität des Bösen besteht bei Putin darin, dass er seit Jahren Beihilfe zum Mord in Syrien leistet und einen perfiden Zersetzungskrieg in der Ostukraine führt. Ohne die russischen Waffen- und Munitionslieferung wäre Assads Krieg gegen das eigene Volk längst zu Ende. Es ist realitätsfremd und zynisch zu behaupten: die russische Intervention sei nützlich und erfolgreich gewesen. Als der Diktator fast geschlagen war und nur noch in Damaskus Schrecken verbreiten konnte half ihm Putins Luftwaffe aus der Bredouille. Das russische Bombardement richtet sich nicht gegen den IS, auch wenn die historische Stadt Palmyra medial inszeniert befreit wurde. In erster Linie wurden die Rebellen, die Freie Syrische Armee bekämpft, wurden Krankenhäuser und zivile Ziele getroffen. Leider hat sich aber bei uns eine fatale Tatsachenverdrehung eingeschliffen: denn die Syrer fliehen weniger vor dem IS-Terror sondern vielmehr vor Assads Fassbomben und Folterknechten. Seit Monaten nun auch vor Putins Helfern. Deswegen sind die Kriegsflüchtlinge auch Putins Flüchtlinge. Skrupellos versucht er damit, und geschickter als mit seinen sonstigen Manövern, die über die Flüchtlingsfrage zerstrittene EU aus den Angeln zu heben. Für Putin ging es neben der Rettung seines Schützlings Assad auch darum seine strategische Position in der Region auszubauen. Zu dem bestehenden Marinestützpunkt in Tartus sind zwei Luftwaffenstützpunkte in Latakia dazugekommen. Zusammen mit dem Mullahregime im Iran, dem er aus der Isolation geholfen und künftigen Atomwaffenbesitz ermöglicht hat, will er die Hegemonie im Nahen Osten erreichen. Er agiert nicht mit Barak Obama auf Augenhöhe. Er hat in Judomanier den amerikanischen Präsident in St. Petersburg über den Tisch gezogen, als er dessen rote Linie durchkreuzt hat. Der Assad rettende Deal die russischen Giftgasgranaten zu vernichten hat Tausenden das Leben gekostet und weitere Hunderttausende in die Flucht getrieben, weil damit das angedrohte Flugverbot nicht verhängt und keine Schutzzonen errichtet wurden. Das konventionelle Töten der Zivilbevölkerung ging mit Fassbomben umso grausamer weiter. Noch vor kurzem hast du ein robustes militärisches Eingreifen mit UN-Mandat gefordert. Das hat Russland nicht. Ein Ende des Ausblutens wird, wie in Moskau demonstriert, erst mit der Stabilisierung des Diktators Assad in Betracht gezogen.

 

Deine kühne Behauptung, das Putin berechenbarer, umgänglicher, vernunftge-steuerter als der irrationale Türke Recep Tayyip Erdogan sei, lässt sich durch Nichts belegen. Putin ist zweifellos der Skrupellosere. Im Autokratenvergleich wer der Schlimmere ist, rangiert Erdogan weit hinter Putin. Während Erdogan kritische Journalisten und Oppositionelle mundtot macht, lässt Putin sie hinterrücks ermorden. Während Erdogan versucht die Opposition aus dem Parlament zu verbannen, hat Putin sich durch eklatante Wahlfälschung ein willfähriges Parlament ohne Opposition geschaffen. Während Erdogan Krieg gegen die Kurden führt, hat Putin seinen Krieg gegen Tschetschenien mit Hunderttausend Toten kaltblütig durchgezogen und einen Schlächter als Verwalter eingesetzt. Während Erdogan den im 1. Weltkrieg begangenen Völkermord an den Armeniern hartnäckig leugnet, vertreibt Putin die Krimtataren, welche die Stalinsche Deportation überlebten und ihre Nachfahren, erneut von der Krim. Dennoch muss man mit beiden Despoten reden und verhandeln. Dabei wird der Nato-Russland-Rat allerdings überschätzt. Wer erlebt hat wie da die Verbalgeschosse aufeinander prallen, wird sich keinen Fortschritt von dort erhoffen. Im Übrigen hat Russland dieses vertrauensbildende Gremium, dem größere Truppenbewegungen avisiert werden sollten, durch die militärische Annexion der Krim zerstört.

 

Das ausgerechnet das niederländische Referendum gegen das Assoziierungs-abkommen der EU mit der Ukraine einen unverzichtbaren Modus vivendi zwischen Kiew und Moskau klargemacht habe, bleibt dein Geheimnis. Klar scheint hingegen, dass eine Minderheit von zweieinhalb Millionen über das bestimmen will, was 500 Millionen betrifft. Bestürzend daran ist, dass die meisten Opfer des Abschusses der Passagiermaschine MH 17 in der Ostukraine ihre Landsleute waren. Angeführt vom Rechtspopulisten Geert Wilders, welcher der verhassten und als „EUdSSR“ diffamierten Brüssler Bürokratie den gestreckten Mittelfinger zeigen wollte, ging es gar nicht um die Ukraine. Schon lange sind Europas Nationalisten, die in Putin ihren Schirmherrn einer restaurativen Politik sehen, seine nützlichen Idioten.

 

Was die Wirksamkeit von Sanktionen anbelangt solltest du das nicht nur an der Absatzeinbuße der deutschen Wirtschaft bemessen, sondern wie sehr die nicht mehr exportierten dual use Güter den militärisch-industriellen Komplex in Russland am forcierten Wettrüsten gehindert haben. Hervorheben sollte man andererseits das von Putin verhängte Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU, das der eigenen Bevölkerung schadet und perverser weise zeigen soll wie ungerecht und böse der Westen ist. Zu den Sanktionen, die du aufheben möchtest, gehört auch das EU-Einreiseverbot für Putins Komplizen. Parteigänger, die auf die Werte des Westens pfeifen, aber ihr ergaunertes Vermögen dort angelegt haben. Ihnen den Zugang zu ihren Villen an der Cote d´Azur, ihren Luxusapartments in London und Paris und ihre Shoppingtouren durch Europas Edelboutiquen zu versperren zeigt durchaus Wirkung. Als einziger Journalist steht auch Dimitri Kisseljow, Chef der staatlichen Nachrichtenagentur „Rossija Sewodnja“, auf dieser Liste. In einem früheren Zwischenrufe hast du Freizügigkeit für ihn gefordert. Doch der Mann ist kein Journalist, sondern ein notorischer Lügner, Kreml Propagandist und Hassprediger. Davon haben wir schon genug als das wir ihm freie Fahrt gestatten sollten um die ohnehin schon verwirrenden Talkshows zu erweitern. Gegen ihn war Sudel-Ede ein Bonsai Giftzwerg. Im Krieg der Worte und Bilder hat Putin diesen Kisseljow zu seinem Feldmarschall ernannt. Und so faselte er bei der Verhaftung der OSZE Beobachter in der Ostukraine, dass „wieder Fritzen gejagt werden“ oder das der Euromaidan ein „politisches Tschernobyl“ sei oder verkündete maliziös, ganz im Sinne seines Präsidenten, der sich den atomaren Erstschlag vorbehält, dass Russland die USA blitzartig in „atomare Asche“ verwandeln könne. Töne, die selbst im Kalten Krieg nicht zu hören waren.

 

Wirksamer als alle Sanktionen wäre jedoch Putin vor Augen zu führen, was passiert wenn der Westen so wie er, der die Charta von Paris, das Budapester Memorandum und die Verträge mit der Ukraine gebrochen hat, sich nicht mehr an das Völkerrecht hält und Konflikt adäquat das Abkommen von Montreux annulliert. Ein Abkommen, dass den Schiffsverkehr durch den Bosporus regelt und 1936 von der Sowjetunion unterzeichnet wurde und ohnehin fragwürdig geworden ist. Würde die NATO diese Passage sperren könnte die auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte nicht mehr auslaufen, wäre auch der militärische Nachschub nach Syrien geschwächt.

 

Sicher könnte man Russland für die Lösung globaler Probleme gut gebrauchen. Nur Putins Russland leider nicht, denn es ist für die Entstehung und Eskalation besagter Probleme verantwortlich und uneinsichtig. Deswegen sollte eine Rückkehr Russlands in die G7 und ein Freihandelsabkommen von Lissabon bis Wladiwostok erst in Betracht kommen, wenn Russland wieder bereit ist das Völkerrecht zu respektieren, die militärische Unterstützung für Assad aufzugeben, den hybriden Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Krim an die Ukraine zurück zu geben.

 

Viele Grüße aus der Uckermark

 

Von

 

Werner S c h u l z