01. April 2014

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Anhörung: "Putins Russland: Die Neuauflage der Sowjetunion?" Brüssel

140401 Werner - Nadja - Mascha Anhörung EPAm 1. April 2014 luden wir gemeinsam mit unseren Gästen Nadeshda Tolokonnikova & Maria Aliokhina (Pussy Riot) und Oleg Orlov (Memorial Russland) zu einer öffentlichen Anhörung über die aktuellen innen- und außenpolitischen Entwicklungen in Russland ins Europäische Parlament in Brüssel ein. Wir danken unseren Gästen und allen Besuchern für das große Interesse und die rege Beteiligung.

140401 Oleg Orlov anhörungLaut seiner Verfassung ist die Russische Föderation ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Er garantiert die Menschenrechte, das Recht auf Leben, Demokratie, Gewaltenteilung, individuelle Freiheitsrechte, die Parteien- und Meinungsvielfalt und verpflichtet zur Einhaltung der UN-Charta und des Völkerrechts.

Doch mit Beginn der dritten Amtszeit Wladimir Putins als Präsident Russlands stellt sich die Frage, inwiefern Verfassung und politische Realität noch deckungsgleich sind. Die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte wie der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit werden permanent durch neue Gesetze ausgehebelt und durch Verfassungsgerichtsurteile beschnitten. Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten geraten immer mehr unter Druck.

Diese restriktive Politik ist längst zum Markenkern von Putins Politik geworden. Sein Modell: die sogenannte gelenkte Demokratie. Nach dem innenpolitischen Daumenschrauben-Anziehen richtet Putin Augenmerk verstärkt auf die Außenpolitik und auf das, was er als russische Einflusszone ansieht. Das erklärte Ziel: Eine Eurasische Union ,der die Ukraine und weitere Staaten der früheren Sowjetunion angehören sollen.

Hat der Westen diese Tendenzen übersehen und unterschätzt, welche politische und strategische Bedeutung Putin seinem Projekt der Eurasischen Union zugedacht hat? Was kommt nach der Krim-Besetzung? Und wie kann die EU darauf reagieren?

 

Die Anhörung vom 1. April 2014 im Europäischen Parlament kann hier per Mediastream nachverfolgt werden.