06. Dezember 2012

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Süddeutsche "Eine Waffe wird scharf gemacht"

Eigentlich geht es nur um einen Gesetzentwurf. Doch wenn man die Warnungen hört, die dieser Tage in immer schärferem Ton aus Moskau Richtung Washington geschickt werden, könnte man glauben, die USA planten die Stationierung neuer Raketen an der russischen Grenze. Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew sprach noch diplomatisch von einer "schlechten Idee“, das russische Außenministerium drohte dagegen mit einer "adäquaten Antwort“. Wladimir Putin zählte es gar zu den außenpolitischen Prioritäten seiner dritten Amtszeit als Präsident, das Gesetz zu verhindern, das den Namen eines russischen Anwalts trägt: Sergej Magnitskij. Gut möglich, dass er diese Priorität schon ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt als gescheitert verbuchen muss.

Denn die neue Abschreckungswaffe wird derzeit in Stellung gebracht. Noch vor Ende des Jahres könnte sie scharf gemacht werden. Am 16. November stimmte das US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für die Abschaffung von Handelsbeschränkungen mit Russland, die noch aus der Zeit des Kalten Kriegs stammten. Gleichzeitig billigten die Abgeordneten aber den neuen Gesetzentwurf, der einer Reihe von russischen Staatsbürgern die Einreise in die USA verwehrt, weil sie im Zusammenhang mit dem Tod Magnitskijs vor drei Jahren stehen. Ihre Vermögen würden eingefroren. Am Mittwoch beriet der Senat über den Entwurf. Wenn beide Kammern des Kongresses zugestimmt haben, fehlt nur noch die Unterschrift Präsident Obamas.

Der hatte sich zwar in der Vergangenheit wenig angetan von der Idee gezeigt, die ohnehin eingetrübten Beziehungen zu Russland weiter zu belasten. Die Initiative hatte zuletzt jedoch eine Dynamik bekommen, der sich der Präsident möglicherweise nicht entziehen kann. Zumal da er erklären müsste, wieso Personen Visa bekommen sollten, die nach einer erdrückenden Last von Beweisen in einem Netzwerk von Beamten und Organisierter Kriminalität den russischen Staat um umgerechnet 230 Millionen Dollar bestohlen, das Geld außer Landes gebracht und den Tod von Sergej Magnitskij verschuldet haben, der den Betrug öffentlich gemacht hat.

Der Fall reicht zurück in das Jahr 2007. Bei einer Razzia bei Tochterfirmen der Investmentgesellschaft Hermitage Capital in Moskau beschlagnahmten Beamte des Innenministeriums auch Stempel und offizielle Dokumente der Firmen. Mit den Siegeln wurden diese dann auf vorbestrafte Kriminelle überschrieben. Im nächsten Schritt stellten die neuen Inhaber Steuerrückforderungen an zwei Moskauer Finanzämter, die schon einen Tag später flossen – in Höhe von umgerechnet 230 Millionen Dollar. Hermitage Capital beauftragte daraufhin den Anwalt Sergej Magnitskij mit der Untersuchung. Als der ein halbes Jahr später mit seinen Ergebnissen an die Öffentlichkeit ging und die Beamten schwer belastete, wurde er kurz darauf selbst festgenommen. Dieselben Ermittler, die er als Teil einer organisierten Bande identifiziert hatte, warfen nun ihm vor, selbst hinter dem Betrug zu stecken. Kein Jahr später starb Magnitskij in der Untersuchungshaft des Moskauer Gefängnisses namens Matrosenruhe.

Im Juli 2011 listete der Menschenrechtsrat beim Russischen Präsidenten in einem Bericht detailliert auf, wie Eingaben Magnitskijs von der Justiz ignoriert wurden, in denen er von Misshandlungen und von einer schweren Erkrankung berichtete, die nicht behandelt wurde. Die Namen der Beteiligten, die der Bericht nennt, dienten als Grundlage der sogenannten Magnitskij-Liste, die nun in den USA Teil des Gesetzes werden könnte.

Nach der Vorstellung des Berichts versprach der damalige Präsident Dmitrij Medwedjew, der Fall werde untersucht. Doch seitdem ist nichts passiert. Einzig ein Arzt des Gefängnisses "Matrosenruhe“ wurde angeklagt, in erster Instanz aber freigesprochen. Stattdessen ermitteln die russischen Behörden posthum gegen Sergej Magnitskij – ein Vorgehen, das auch in der russischen Rechtsgeschichte einmalig ist.

Während in Russland die Untersuchungen im Sand verliefen, sorgte ein Mann fast im Alleingang dafür, dass der Fall auf die Agenda der Gesetzgeber in den USA und in der Europäischen Union kam. Seit dem Tod des russischen Anwalts reist William Browder um die Welt, als habe er eine Mission. Browder war mit Hermitage Capital einst der größte ausländische Investor in Russland und lange überzeugt, Wladimir Putin führe das Land zu Stabilität und Rechtsstaat. Nach dem Tod seines Anwalts hat er sich geschworen, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Seitdem verfolgt ein Team von privaten Ermittlern die Spuren des Geldes von Moskau über Offshorefirmen in die ganze Welt. Er ist überzeugt, irgendwann die Verbindung zu finden, wie die Personen an der Spitze des russischen Staats von dem System profitieren, das Magnitskij aufgedeckt hat. Browder hielt Vorträge in Washington und in Berlin, in Brüssel und in New York. Er lässt sich gern einen Besessenen nennen. Dass er damals in Russland viel Geld verloren hat und deshalb einen persönlichen Rachefeldzug führe, streitet er ab.

Inzwischen tragen seine Missionsreisen auch in Europa Früchte. Die Parlamente der Niederlande, Großbritanniens, Schwedens und Polens haben ihre Regierungen in Resolutionen aufgefordert, Sanktionen gegen Schuldige am Tod Magnitskijs zu verhängen. In Portugal, Frankreich, Spanien und Lettland sind ähnliche Papiere in Arbeit. Immer wieder stand das Thema auch auf der Agenda europäischer Institutionen: Zuletzt stimmte das Europaparlament im Oktober mit großer Mehrheit einer Empfehlung an den Europäischen Rat zu, die Mitgliedsstaaten sollten sich ihrerseits auf einen Visa-Bann einigen. Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz schlägt vor, eine Magnitskij-Liste mit Visa-Erleichterungen für die Russen zu verbinden. Das könnte ein Signal dafür sein, dass sich das Gesetz nicht gegen Russland oder die Russen richtet, sondern nur einzelne ins Visier nimmt, gegen die ein schwerer Verdacht vorliegt, die von der russischen Justiz aber nicht belangt werden.

Dass sich alle 27 Staaten einigen, ist allerdings derzeit kaum zu erwarten. Allein Zypern, wo große Summen von russischem Geld versteckt ist, dürfte sich querstellen (siehe Bericht rechts) . Auch Deutschland ist davon entfernt, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, zu groß ist die Furcht, die Beziehungen zu Russland zu belasten. Zuletzt übte auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags deutliche Kritik. Und in seiner umstrittenen Russland-Erklärung vom 9. November prangerte der Bundestag Korruption in der russischen Justiz und Missstände im Strafvollzug an: "Beispielhaft dafür steht die Tatsache, dass die Umstände des Todes des Anwalts Sergej Magnitskij im November 2009 in der Moskauer Untersuchungshaft trotz mehrfacher Ankündigungen der russischen Regierung bis heute (nicht) aufgeklärt werden konnten.“

Das Auswärtige Amt hält sich zurück. Immerhin: Die Bundesregierung habe das Thema wiederholt zur Sprache gebracht, sagt eine Sprecherin.