28. Februar 2013 Veranstaltungsbericht

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Winterproteste 2011/12 in Russland: Aufbruch ohne Folgen?

Podium 1 540Ein halbes Jahr nach der gelungenen Premiere stellte die zweite Veranstaltung der Reihe „ostEUROPA bewegt" am 28. Februar 13 die Protestwelle des Winters 2011/12 nach den gefälschten Duma-Wahlen und vor der Präsidentschaftswahl am 4. März 12 mit Film und Diskussion in den Mittelpunkt.

Wohl jede/r der über zweihundert Gäste in der Berliner WABE schien mit dem Film „Winter, geh weg (Зима, уходи)" seinen Erinnerungen an die Zeit vor genau einem Jahr zu folgen: Eine beispiellose Protestwelle hatte Russland erfasst und das Land erschien bei Temperaturen weit unter Null Grad aus jahrelanger Lethargie erwacht. Hunderttausende demonstrierten gegen gefälschte Wahlen, die Rochade im Kreml, enorme Korruption, Machtmissbrauch und für Reformen. Weltweit fanden Solidaritätsdemonstrationen statt, prophezeiten Medien den „russischen Frühling" im eisigen Winter.

Mit Witz und vielfältigem Blick halten die zehn jungen Filmemacher und Absolventen der Dokumentarfilmschule von Marina Razbezhkina, die ebenso der Protestgeneration angehören, die Aufbruchstimmung und die schier grenzenlose Kreativität ihrer Aktivisten in dem von der kritischen Zeitung „Novaja Gazeta" initiierten Film fest.
Sosia RodkevitschEine von ihnen, Sofia Rodkevitsch (Foto), war in Berlin dabei und berichtete nach Veranstaltungseröffnung durch Sergey Medvedev von IDecembrists, NGO und Bündnispartner der Veranstaltungsreihe, vor Filmbeginn über seine Entstehung. Aber auch ein anderes Russland gelangt ins Bild, eines, das sich der Protestwelle nicht anschließen wollte.
„Das geht übel aus", sagte einer von ihnen. Die Realität scheint ihm recht zu geben. Kaum wurde Putin wieder zum Mächtigsten im Land, geht die Kremlführung zum Gegenangriff über und lässt von einer willfährigen Duma im Eiltempo zahlreiche repressive Gesetze verabschieden, um die Proteste zu ersticken und politische Gegner zu verfolgen. Hinzu kommt die Propagierung eines neuen russischen Patriotismus, der im engen Bund mit der orthodoxen Kirchenführung gegen den Westen ebenso zu Felde zieht wie gegen Homosexuelle im eigenen Land und für eine „richtige Erziehung" der Jugend sorgen soll.

Die EU reagiert mit immer kritischeren Tönen: Erleben wir den Beginn einer neuen politischen Eiszeit? Wo steht Russland heute, ein Jahr danach? Was konnte die Protestbewegung erreichen oder war es ein Aufbruch ohne Folgen? „Putin 3.0" für wie lange? Fällt die russische Gesellschaft zurück in Apathie im Unglauben an jegliche Veränderungen oder sucht die Protestenergie neue Ventile in der Zivilgesellschaft?

Über diese Fragen diskutierten im Anschluss an den Film die Podiumsgäste Ilya Jashin, russischer Oppositionspolitiker der Bewegung Solidarnost, Henning Schröder, Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter und Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland mit den zumeist jungen Publikumsgästen im Saal unter Moderation von Stefan Melle vom Deutsch-Russischen Austausch e.V. sowie Zivilgesellschaftsforum EU-Russland (alle siehe Foto oben).

In der Tat seien es Wochen voller Hoffnung gewesen, dass der Protestbewegung nur noch wenige Schritte zu ihrem Ziel fehlten, betonte Ilya Jaschin, und es zumindest zu einem Dialog zwischen Regierung und Oppositionsbewegung kommen müsse. Doch schon bald nach dem Wiederantritt Putins als russischer Präsident wurde klar, dass diese „Matrix" (in Anlehnung an den Spielfilm) nicht durchbrochen werden konnte. Aber auch wenn der Winter in seinem Land anhalte, sei er überzeugt, dass irgendwann die Sonne durchbricht.

Befragt nach den Bedingungen bzw. Umständen für das Gelingen eine solchen Umbruchs verwies der Bürgerrechtler Werner Schulz und Oppositionsvertreter des Runden Tisches in der DDR auf die berechtigen Parallelen in der gesellschaftlichen Stimmung und in Russland 2011/12 und der DDR 1989, aber ebenso auf die kaum zu vergleichenden Umstände und Situation in beiden Ländern. In der DDR gab es das klar definierte Ziel „Die Mauer muss weg", die die Dynamik der Ereignisse befördert hat. Russland müsse das alleine schaffen und habe es mit einem weit weniger schwachen Führer gegenüber als die vergreiste DDR-Regierungsriege. Dennoch glaube er daran, dass die Energie der Ereignisse und Protestbewegung nicht verloren ist und in neuer Form wiederfinden werde.

Hans-Henning Schröder ergänzte aus seiner Sicht, dass noch längst nicht ausgemacht sei, in welche Richtung sich die Bewegung entwickele. Putin sei es gelungen, mit seiner Deklamation von patriotischen Haltung und Werten Keile in die Bewegung zu treiben.

Ilya Jashin verwies hingegen auf die Stärke, die gerade aufgrund ihrer Vielfalt in der Oppositionsbewegung liege. Der Nichteinigung über bestimmte Themen und Positionen stehe die Solidarität gegenüber, die man sich in vielen anderen Punkten erweise, zum Beispiel für die Entlastung und Freilassung politischer Angeklagter bzw. Gefangener. Auch Russland habe eine Mauer, eine, die Putin aufgebaut habe. Diese spalte das Land ebenso und es ist und bleibe gemeinsames Anliegen der Opposition diese einzureißen mit der gleichen Vorstellung von Freiheit einzureißen wie im November 1989 in der DDR. Ist das erreicht, wird sicher eine Zeit kommen, in denen die verschiedenen Akteure der Bewegung in Konkurrenz zueinander treten, aber erst dann und auf zivilisierte und ehrliche Weise.
Die Stärke Putins betreffend merkte er an, dass es unklar sei, wie viele Anhänger er wirklich habe. Zumindest sollte jemand, der sich seiner Stärke sicher ist, keinen Grund haben, seine Gegner in Wahlen so zu behindern, mit Spezialeinheiten zu verfolgen oder jeglichen Debatten mit ihnen aus den Weg zu gehen. Putin sei ein Autokrat, der sich mit allen Mitteln an die Macht klammere und diese mit allen Mitteln kontrolliere.

Hans-Henning Schröder ergänzte, dass Putin tatsächlich die Leute auf der Straße wohl weniger zu fürchten habe , da auch die Protestbewegung nur von einem sehr begrenzten Teil der Gesellschaft mitgetragen und unterstützt werde, insbesondere im Gefälle von Stadt und Land, dennoch sei Putin ersetzbar und wenn dies als Ziel erkannt werde, wäre die gesamte Elite gefährdet, was eine neue Dynamik der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen hervorrufen könne.

Werner Schulz ging im weiteren auf die Auswirkungen der Ereignisse und Entwicklungen in Russland auf das politische Verhältnisse zwischen der EU und Russland ein. An erster Stelle spiegelten die Vielzahl der Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die gesellschaftspolitischen Probleme des des Landes wieder. Für seine Arbeit im Parlament sei dies mit zähen und ergebnislosen Auseinandersetzungen verbunden, zum Beispiel in den Verhandlungen zum Neuen Abkommen. Die russische Seite sei um keinen Millimeter bereit, sich in Menschenrechtsfragen zu bewegen. Im Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland haben Sie als Vorsitzende lange gegrübelt, wie sie nach den gefälschten Duma-Wahlen mit den ins Amt gekommenen Duma-Abgeordneten umgehen sollten. Ihre Haltung, dass sie zwar mit ihnen reden, sie aber nicht als durch freie Wahlen legitimierte Abgeordnete anerkennen könnte, hätte zu harten Auseinandersetzungen während der gemeinsamen Sitzungen in Moskau und in Brüssel geführt. Er bedauere zutiefst, dass die Bedeutung des Wortes Duma, abgeleitet vom Wort denken, missbraucht werde, wenn in ihren Reihen nur noch Apparatschiks zu finden seien.

Ilja Yashin riet Europa zu zwei Wegen des Umgang: 1. die Dinge beim Namen nennen. Es brauche keine besonderen diplomatischen Gesten, um Russland auf Wahlfälschungen oder politische Gefangene anzusprechen sondern direkte und verständliche Aussagen. Europa solle sich auch keine Sorgen machen, dass Russland in der Folge die Gasversorgung nach Europa einstellen würde. Zum zweiten sollte Europa nicht zögern persönliche Sanktionen gegen Verantwortliche von politischen Gefangenen, Wahlfälschungen und an Repressionen zu verhängen, wie zum Beispiel im Fall von Magnitsky. Sein Appell: Spenden Sie Anteilnahme und bitte, schweigen sie nicht.

Auch Hans-Henning Schröder betonte, dass er wenig vom Schönreden halte, was übrigens von Diplomaten weit mehr praktiziert werde als von der Wirtschaft. So hätte eine Untersuchung im Fall des in England vergifteten Litwinenkos ergeben, dass die öffentliche Debatte und der Prozess keinen Einbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zur Folge gehabt hätte. Man könne also deutlicher Dinge beim Namen nennen, ohne sich um verschlechternde Wirtschaftsbeziehungen zu sorgen. Was ihn störe sei, dass die europäische Berichterstattung sich zumeist auf wenige populäre Fälle, wie Chodorkovsky, Pussy Riot oder auch Timoschenko beschränkt, andere Fälle ohne Lobbyvertretung in den hiesigen Medien kaum oder gar nicht besprochen werde.

Auf den Spielraum für deutlichere Worte der Politik angesprochen verwies Werner Schulz auf die immer stärker zu Tage tretende Machtverschiebung innerhalb der politischen Institutionen in Europa. Trotz mehrfacher Resolutionen und Aufforderungen des Europaparlaments an den Rat für eine Beschlussfassung ähnlich der USA im Fall Magnitsky verhinderten die Mitgliedsstaaten, in führender Position Deutschland, einen solchen Beschluss. Er bedaure zutiefst, dass sich Europa lieber an Worte und Papier halte statt Zähne zu zeigen. Ein solcher Beschluss richtete sich ja nicht gegen das russische Volk, sondern setzte im Gegenteil das klare und eindeutige Signal, dass wir kriminelle Beamte in Europa weder sehen noch Geschäfte machen lassen wollen.

120228 Saal Gäste 540Im Anschluss an die Podiumsdiskussion richteten viele Veranstaltungsgäste Fragen an Ilja Yashin in Bezug auf Beschlüssen bzw. das Handeln des Koordinationsrates, der unter anderem eine Visapflicht für Zentralasiaten gefordert hatte, zum Gesetz gegen homosexuelle Propaganda jedoch keine Stellung bezog. Des weiteren wurde erfragt, welche Anstrengungen die Bewegung unternehme, um Menschen auf dem Land zu erreichen.

Abschließend über die Erwartungen an die Zukunft befragt, machte Ilya Jashin ein positives und negatives Szenario aus. Im besten Fall könne man erreichen, dass ehrliche Menschen aus den Gefängnissen entlassen und mit den Dieben & Gaunern (Anmerkung: während der Proteste geprägte Begriffsbezeichnung für korrupte Politiker der Putinschen Regierungspartei Edinaja Rossija) die Plätze tauschten, es neue und ehrliche Wahlen gäbe und Putin in Rente ginge. Das wahrscheinlichere Szenario wäre jedoch, dass ihnen eine strengere Verfolgung und womöglich Gefängnis drohe. Sein Wunsch für die Zukunft wäre, in Europa zu leben ohne sein Land verlassen zu müssen.
Werner Schulz stellte im nochmaligen Rückblick auf 1989 die dortige Losung „Wir sind das Volk" der russischen Protestlosung „Russland ohne Putin" gegenüber. Es sei für die Oppositionsbewegung wichtig weiter zu gehen und solide Antworten auf die gesellschaftspolitischen Probleme und Sorgen der Bevölkerung zu finden. Nur so ließe sich Vertrauen vermitteln, dass sich die Opposition erst noch erarbeiten müsse.

Hans-Henning Schröder stellte die Notwendigkeit für die Oppositionsbewegungsbewegung heraus, ihr Verhältnis zum Patriotismus und nationalistischen Strömungen zu klären und Alternativen zur Person Putin aufzubauen.

Das Veranstalterbündnis, bestehend aus dem Deutsch-Russischen Austausch e.V., dem Verein IDecembrists e.v. und dem grünen Bürgerrechtler und Europaabgeordneten Werner Schulz, bedankt sich herzlich bei allen Referenten und Gästen für ihr Kommen und Interesse. Die nächste und damit dritte Veranstaltung der Reihe „ostEUROPA bewegt" findet spätestens im September 2013 statt. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, sich in die Newsletter der Veranstalter einzutragen, um rechtzeitig informiert zu werden.

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