09. Juli 2012

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Fall Magnitsky:Europaparlament drängt Rat zu Sanktionen im Fall Magnitsky

Während der letzten Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten beschäftigten sich die Europaabgeordneten erneut mit dem Fall des russischen Anwaltes Sergej Magnitsky. In einer ersten Aussprache befassten sich die Außenpolitiker mit einem Bericht der Abgeordneten Kristiina Ojuland. Er beinhaltet die Aufforderung an den Rat, endlich Sanktionen gegen russische Amtsträger zu beschließen, die für den Tod des Anwaltes mitverantwortlich sind.

 

Ich unterstütze die Initiative ausdrücklich. Die Europäische Union hat lange genug auf den Abschluss der von Russland versprochenen gründlichen Untersuchungen gewartet. Wir haben uns bereits mehrfach und in verschiedenen Gremien mit dem Fall beschäftigt und in mehreren Resolutionen und Initiativen den Rat der Mitgliedsstaaten um Beschlussfassung gebeten.

Auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten der Europäische Union wie Italien, Holland, Großbritannien, Polen und Schweden sich in ihren Parlamenten sich für die vom Europaparlament im Dezember 2010 geforderten Sanktionen ausgesprochen haben, ist nur eine gemeinsamer Ratsbeschluss aller europäischen Mitgliedsstaaten europaweit wirksam.

Tatsache ist, dass der Fall des im November 2010 in russischer Untersuchungshaft ermordeten und Anwaltes, der massiven Steuerbetrug der russischen Behörden offenlegte, nur die Spitze des Eisbergs ist. Korruption und Straflosigkeit sind nicht nur weit verbreitet in der Russischen Föderation. Sie sind Teil des Systems, die Behördenwillkür befördern sowie der zivilgesellschaftliche Entwicklung und Modernisierung des Landes schaden. Europa muss endlich handeln.


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